«Service-Citoyen-Initiative» – eine Fitnesskur für das Milizsystem?

Am Donnerstag wurden in Bern die Unterschriften für die «Service-Citoyen-Initiative» eingereicht. Mit 107'764 Unterschriften zielt die Initiative darauf ab, Artikel 59 der Verfassung ergänzen und eine Debatte in Gang zu bringen.

Auf Anfrage von Nau.ch erklärt Initiantin Noémie Roten die Kernanliegen des Volksbegehrens: Die Initiative fordert, dass junge Menschen als Teil der Grundausbildung einen «zeitgemässen Einsatz zugunsten der Gemeinschaft und der Umwelt» leisten.

«Wir wollen das Milizengagement in der Schweiz revitalisieren und den Zusammenhalt stärken.» Zu diesem Zweck soll eine Art Wehrpflicht für alle jungen Menschen eingeführt werden: Dieser «Bürgerdienst» könnte in der Armee, im Zivilschutz, im Zivildienst oder in einem anderen Milizbereich absolviert werden.

Einerseits könnte die Initiative damit den Bestand der Kriseninterventionsdienste (wie Armee oder Zivilschutz) garantieren. Gleichzeitig könnte die Initiative auch das überforderte Gesundheitswesen entlasten, indem Dienstleistende im Zivildienst beispielsweise mit suchtgefährdeten Jugendlichen arbeiten.

Im Generationenbarometer 2023 haben sich fast drei Viertel der Befragten für einen obligatorischen Gemeinschaftsdienst für alle ausgesprochen. Der Blick ins Initiativkomitee wiederum zeigt 27 unterschiedliche, mehrheitliche junge Schweizerinnen und Schweizer aus allen Landesteilen und Gesellschaftsschichten. Ein bunt durchmischtes Team, das «die breite Akzeptanz für das Anliegen» widerspiegelt, so der Disclaimer auf der Website.

Kritik an der Volksinitiative kommt indes aus dem Lager der Armeegegner und vonseiten der Sozialdemokraten: Die SP spricht von einem «Vorschlag zum Vergessen», der zu Lohndumping führe. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) warnt ihrerseits vor einer «Stärkung der Armee». Trotzdem sind drei gewählte Nationalratsmitglieder der SP im Initiativ- beziehungsweise Unterstützungskomitee der Service-Citoyen-Initiative.

Roten hingegen ist überzeugt, dass die Schweiz eine starke Armee ebenso brauche, wie starke Kriseninterventionsdienste: «Die Initiative stärkt alle Formen von Engagement – auch wenn dies der SP und der GSoA nicht gefällt.»

Überdies ziele der «Service Citoyen» keineswegs darauf ab, qualifizierte Arbeitskräfte zu ersetzen. Stattdessen sollten sie entlastet und unterstützt werden, so Roten: Entsprechend soll der Bürgerdienst so ausgestaltet werden, dass Dienstleistende nur in Bereichen zum Einsatz kommen, die subventioniert oder subventionierbar sind.

Dies geschehe im Zivildienst bereits heute, wie die Initiantin erklärt: Artikel 6 des Zivildienstgesetzes garantiere nämlich, dass keine bestehenden privaten Arbeitsplätze gefährdet werden.

Roten ist überzeugt: «Die Service-Citoyen-Initiative macht das Milizsystem fit für künftige, multidimensionale gemeinsame Herausforderungen!» Konkret bezieht sich die ehemalige Soldatin dabei auf Pandemien, Kriege, Unterversorgung, Gewalt, Vereinsamung, die Klimakrise oder die Polarisierung der Gesellschaft.

Diese sprichwörtliche Fitnesskur sei gerade mit Blick auf die veränderten Bedrohungslagen und die Instabilität nötiger denn je: «Diese Herausforderungen können nur gemeinsam angegangen werden», erklärt Roten.