Kommission will zwei zusätzliche Richterstellen am Bundesgericht
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will am Bundesgericht in Lausanne zwei zusätzliche Richterstellen schaffen. Sie hat eine entsprechende parlamentarische Initiative beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entscheid für die Initiative fiel mit 18 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Stimmt auch die Schwesterkommission des Ständerats zu, kann die RK-N eine Vorlage ausarbeiten.
Ziel der Initiative ist es laut der Kommission, der Arbeitsüberlastung am Bundesgericht entgegenzuwirken. Wenn die zwei zusätzlichen Stellen für ordentliche Richterinnen und Richter geschaffen würden, wären es künftig ingesamt vierzig Richterstellen.
