Kommission will Entschädigungen für Krankenkassen-Spitzen deckeln

In der obligatorischen Krankenversicherung sollen die Entschädigungen für die Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Kassen gedeckelt werden. Das will die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission mit einer Motion.

Für Geschäftsleitungsmitglieder sollen Bezüge von höchstens 250'000 Franken im Jahr möglich sein, eingerechnet die berufliche Vorsorge und Nebenleistungen. Verwaltungsratsmitglieder sollen pro Jahr höchstens 50'000 Franken erhalten.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates SGK-N verabschiedete die Motion mit 16 zu 9 Stimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Dagegen stellten sich Vertreterinnen von FDP, Mitte und GLP. Nun kann der Nationalrat entscheiden.

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) gab zudem einer parlamentarischen Initiative von Baptiste Hurni (SP/NE) Folge. Den Stichentscheid hatte Kommissionspräsident Albert Rösti (SVP/BE). Als Nächstes ist die Schwesterkommission des Ständerats am Zug.

Hurni verlangt, dass die Entschädigungen der Mitglieder der Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte von in der Grundversicherung tätigen Krankenkassen gedeckelt werden. Festlegen soll diesen Höchstbetrag der Bundesrat.

Massgebend für Erhöhungen respektive Senkungen der Bezüge wäre das Prämienniveau der Kasse. Trotz steigender Prämien habe das Parlament eine Beschränkung der Bezüge wiederholt abgelehnt, begründete Hurni seine Initiative. Das von ihm vorgeschlagene Modell wäre ein Anreiz, die Menschen im Land bei den Prämien zu entlasten.