Kommission will Entschädigungen für Krankenkassen-Spitzen deckeln
Entschädigungen für die Führungen der obligatorischen Krankenkassen sollen gedeckelt werden, befindet die zuständige Nationalratskommission am Freitag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalratskommission will die Entschädigungen der Krankenkassen-Spitzen deckeln.
- Einer entsprechenden Motion zu den obligatorischen Kassen wurde am Freitag zugestimmt.
In der obligatorischen Krankenversicherung sollen die Entschädigungen für die Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Kassen gedeckelt werden. Das will die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission mit einer Motion.
Für Geschäftsleitungsmitglieder sollen Bezüge von höchstens 250'000 Franken im Jahr möglich sein, eingerechnet die berufliche Vorsorge und Nebenleistungen. Verwaltungsratsmitglieder sollen pro Jahr höchstens 50'000 Franken erhalten.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates SGK-N verabschiedete die Motion mit 16 zu 9 Stimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Dagegen stellten sich Vertreterinnen von FDP, Mitte und GLP. Nun kann der Nationalrat entscheiden.
Kommission nimmt weiteren Vorschlag von SP-Hurni an
Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) gab zudem einer parlamentarischen Initiative von Baptiste Hurni (SP/NE) Folge. Den Stichentscheid hatte Kommissionspräsident Albert Rösti (SVP/BE). Als Nächstes ist die Schwesterkommission des Ständerats am Zug.
Hurni verlangt, dass die Entschädigungen der Mitglieder der Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte von in der Grundversicherung tätigen Krankenkassen gedeckelt werden. Festlegen soll diesen Höchstbetrag der Bundesrat.
Massgebend für Erhöhungen respektive Senkungen der Bezüge wäre das Prämienniveau der Kasse. Trotz steigender Prämien habe das Parlament eine Beschränkung der Bezüge wiederholt abgelehnt, begründete Hurni seine Initiative. Das von ihm vorgeschlagene Modell wäre ein Anreiz, die Menschen im Land bei den Prämien zu entlasten.
