Kommission will Bundesrat bei Umbau der Auslandshilfe bremsen
Kein Schnellschuss bei der Entwicklungshilfe: Die zuständige Kommission des Nationalrats will grundlegende Reformen erst mit der nächsten Strategie ab 2029 zulassen. Sie pocht auf das Mitspracherecht des Parlaments.
Der Bundesrat soll die internationale Zusammenarbeit (IZA) vorerst nicht im Alleingang umbauen dürfen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) verlangt per Motion, dass grundlegende Änderungen bei Schwerpunktländern und Krediten erst mit der nächsten Strategie 2029 bis 2032 vorgelegt werden – samt einer Analyse der Chancen und Risiken. Mit 14 zu 11 Stimmen verabschiedete die Kommission einen entsprechenden Vorstoss, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Für die Mehrheit stehen die Verlässlichkeit der Schweiz gegenüber ihren Partnern sowie die Mitsprache des Parlaments auf dem Spiel. Sie kritisiert, dass der Bundesrat nur rund zwanzig Monate nach Verabschiedung der Strategie 2025 bis 2028 derart tiefgreifende Änderungen vornehmen wolle. Dies schaffe einen bedenklichen Präzedenzfall.
Eine Kommissionsminderheit wehrt sich gegen die Motion: Die Pläne des Bundesrats seien notwendig und entsprächen den Sparbeschlüssen des Parlaments. Als Nächstes entscheidet der Nationalrat über die Kommissionsmotion.
Hintergrund ist die im Juni von den Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin angekündigte Reorganisation: Der Bund will im Zuge von Sparmassnahmen jährlich rund zwanzig Millionen Franken einsparen und rund hundert Stellen im In- und Ausland streichen.
Unter dem Prinzip «Ein Land, ein Amt» soll sich die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) aus Lateinamerika zurückziehen und auf einkommensschwache Staaten in Afrika und Asien konzentrieren, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Länder mit mittlerem Einkommen übernimmt.
Zudem will die Regierung den Anteil der kurzfristigen Nothilfe wegen multipler Krisen von 26 auf 40 Prozent anheben. Bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit sollen bis 2030 hingegen 23 Prozent oder rund 296 Millionen Franken gekürzt werden. Insgesamt soll der finanzielle Rahmen für die IZA laut dem Bundesrat mit rund 2,4 Milliarden Franken nahezu gleich bleiben wie bisher. Das Parlament hatte die IZA-Mittel bereits im Frühjahr eingefroren.
