Christoph Blocher will bald für Neutralität Unterschriften sammeln
SVP-Doyen Christoph Blocher will für seine Neutralitätsinitiative schon im Herbst Unterschriften sammeln. Er will aber nicht Präsident des Komitees sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Christoph Blocher hat im März angekündigt, eine Neutralitätsinitiative zu lancieren.
- Anlass sind der Ukraine-Krieg und die Sanktionen der Schweizer Regierung gegen Russland.
- Der Text soll schon stehen, im Herbst wollen die Beteiligten Unterschriften sammeln.
Der Ukraine-Krieg hat Christoph Blocher wiederbelebt – politisch. Der 81-Jährige leitet einerseits die Fusion der Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) sowie die Entstehung einer Neutralitätsinitiative.
Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, soll der Initiativtext schon stehen. Die Entwürfe würden noch zwei Staatsrechtsexperten vorgelegt, einer für die französische und einer für die deutsche Version. Und dann, so bald als möglich, soll die Bundeskanzlei die Initiative prüfen können.
Christoph Blocher will Neutralität schützen
«Das soll noch vor den Sommerferien geschehen», so Blocher. Im Herbst wolle man dann mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Ziel der Initiative sei es, «die umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität langfristig in der Bundesverfassung» zu verankern. Ansonsten drohe der Schweiz, in Kriege hineingezogen zu werden, weil Politiker die Neutralität «aus purem Opportunismus» aufgeben würden.
So soll der Artikel 54 der Bundesverfassung geändert werden. Dieser regelt den Auftrag für «auswärtige Angelegenheiten» an den Bund. Sollte die Neutralitätsinitiative angenommen werden, verböte der neue Artikel dem Bund, militärisch oder mit Sanktionen Partei zu ergreifen. Weiterhin soll es jedoch nicht möglich sein, Sanktionen von anderen Staaten in der Schweiz zu umgehen.
Für Christoph Blocher haben wirtschaftliche Sanktionen keinen Effekt auf Aggressoren wie Russland: «Noch nie in der Geschichte haben Sanktionen einen Staat zum Einlenken bewegt.» Russland exportiere immer noch Öl und Gas zu Höchstpreisen, der Kurs des Rubels sei gestiegen.
Das Initiativkomitee präsidieren will der Milliardär aber nicht. Bis es zur Abstimmung komme, gehe es noch vier Jahre, vermutet er. «Bis dahin bin ich 86 Jahre alt, und wer weiss, ob ich das bis dann noch könnte», so Blocher. Fest stehe aber schon, dass das Komitee vielseitig besetzt würde: An den Vorgesprächen seien Personen aus der SVP, FDP, Mitte oder auch Parteilose beteiligt gewesen.
