Knappstes Ja zu finanzieller Beteiligung des Bundes an einer Expo
Die Vorschläge des Bundesrates für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an einer nächsten Landessausstellung stossen auf Skepsis. Die zuständige Kommission des Ständerates empfiehlt mit knappstmöglicher Mehrheit ein Ja dazu.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) stellte sich lediglich mit Stichentscheid von Präsident Matthias Michel (FDP/ZG) hinter die Vorlage, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zu reden gaben vor allem die Finanzierung einer nächsten Expo sowie der Zeitplan.
Das von der WBK-S knapp unterstützte neue Fördergesetz über die Förderung von Landesausstellungen soll Grundlage sein für eine allfällige finanzielle Förderung künftiger Landesausstellungen durch den Bund.
Befürwortende Stimmen wollen mit diesem Gesetz Expo-Projekten eine Perspektive und mehr Planungssicherheit geben. Es brauche gesetzliche Rahmenbedingungen für künftige Landesausstellungen. Die gegnerische Seite sah keinen Bedarf für ein neues Gesetz und mahnte aus finanzpolitischen Gründen zur Zurückhaltung.
Mit 8 zu 4 Stimmen will die WBK-S beantragen, dass sich der Bund mit bis zu 30 Prozent der Kosten an einer Expo beteiligen kann. So schlägt es der Bundesrat vor. Eine Minderheit wünscht sich bis zu 50 Prozent Beteiligung. Damit sollen Geldbeiträge von Kantonen und Gemeinden «auf ein angemessenes Mass» begrenzt werden, wie es hiess.
Den Zeitplan des Bundesrates will die WBK-S hingegen korrigieren und das Verbot aus der Vorlage streichen, vor 2035 einen Planungsbeschluss für die Förderung einer Landesausstellung zu beantragen. Einen solchen zeitlichen Aufschub lehnte die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen und einer Enthaltung ab.
Der Bundesrat hatte schon im Juni 2025 beschlossen, in den 2030er-Jahren keine Landesausstellung mitzufinanzieren. Die Minderheit der WBK-S möchte an diesem Aufschub festhalten, aus finanzpolitischen Gründen.
Mehrere Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren Interesse an der Organisation einer Landesausstellung bekundet. Zum Beispiel planen Nexpo und X27 in Partnerschaft eine dezentrale Ausstellung. Als Nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.
