Stadt Bern will Hürden für Initiativen und Referenden senken
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat am Freitag eine Teilrevision der Gemeindeordnung in die Vernehmlassung geschickt. Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt und Schlupflöcher bei der Amtszeitbeschränkung im Stadtrat geschlossen werden, wie er in einer Mitteilung schrieb.
Für städtische Initiativen sind künftig nur noch 4000 statt 5000 Unterschriften nötig. Zudem verlängert sich die Sammelfrist von sechs auf neun Monate, wie der Gemeinderat weiter mitteilte. Bei fakultativen Referenden sinkt das Quorum von 1500 auf 1200 Unterschriften bei einer unveränderten Sammelzeit von 60 Tagen.
Neben den tieferen Quoren soll die Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Stadtrats angepasst werden. Damit soll eine Umgehung der Beschränkung in Zukunft verhindert werden.
Im Berner Stadtrat gilt heute eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren. Die Regelung kann allerdings mit einem sogenannten «Buebetrickli» umgangen werden, was in der Vergangenheit mehrere Mitglieder taten. Sie traten kurz vor dem regulären Ablauf ihrer Amtszeit zurück, um sich bei den darauffolgenden Gesamterneuerungswahlen als nicht amtierende Stadträte wieder aufstellen lassen zu können.
Die geplanten Änderungen der Gemeindeordnung gehen auf verschiedene Vorstösse aus dem Stadtrat zurück. Die öffentliche Vernehmlassung dauert bis zum 15. Januar 2027.
