Klima-Aktivisten blitzen bei Keller-Sutter ab

Nach einer von der Bundesanwaltschaft angeordneten Razzia forderten Klimaaktivisten Karin Keller-Sutter zu einem Gespräch auf. Diese lehnte ab.

Klimastreik Karin Keller-Sutter — Mit Ermächtigung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurden Laptops und Handys von Klimaaktivisten, wie Kelmy M. (links), beschlagnahmt. Eine darauffolgende Einladung zum Gespräch seitens Kelmy lehnte Keller-Sutter aber ab. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Letzte Woche wurde publik, dass eine Razzia bei Klimaaktivisten stattgefunden hat.
Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte die Ermächtigung, selbst zu unterschreiben.
Eine Einladung zum Gespräch mit den Betroffenen lehnte sie jedoch ab.

Drei Mitglieder des Waadtländer Klimastreiks wurden Ende Mai zur Zielscheibe der Bundesanwaltschaft: Mehrere Laptops und Hard Drives wurden beschlagnahmt, die Klimaaktivisten wurden vier Stunden lang von Polizisten verhört.

Addor Klimastreik Armee — Der SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor hat eine Strafanzeige gegen den Waadtländer Klimastreik eingereicht, weil Letztere zum Boykott der Armee aufgerufen hatten. - Keystone

Das Kollektiv hatte vor einem Jahr zum Boykott der Wehrpflicht aufgerufen, was gemäss Strafgesetzbuch ein Offizialdelikt darstellt. Aufgrund einer Strafanzeige von Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) wurde eine Untersuchung eingeleitet.

Klimastreik besorgt um Anti-Terror-Gesetz

Die Ermächtigung zur Razzia hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter persönlich gegeben. Das ist grundsätzlich ein normales Prozedere und wird so vom Gesetz vorgeschrieben, sofern es sich um ein politisches Delikt handelt. Doch die Klimaaktivisten sahen in der Aktion vor allem eine Methode zur Einschüchterung.

Am Freitagabend verschickte einer der drei untersuchten Mitglieder eine Mail an das EJPD. Der Waadtländer wollte mit Karin Keller-Sutter die Sache besprechen.

Klimastreik Waadt — Kelmy M., hier im Bild ganz links, wurde von der Bundeskriminalpolizei vier Stunden lang verhört. - Keystone

Einerseits rücke die Abstimmung über das Anti-Terror-Gesetz näher, schrieb er. Andererseits hätten Fälle der staatlichen Einschüchterung und Repression gegenüber sozialen Bewegungen in letzter Zeit zugenommen.

«Wir sind über diese Entwicklung beunruhigt und möchten einige Fragen mit Ihnen besprechen», zitiert der «Tagesanzeiger» das Mail. Die Hauptfrage, welche sich der Klimastreik stelle, sei: «Wird diese Entwicklung bei einer Annahme des Antiterrorgesetzes weiter zunehmen?»

Karin Keller-Sutter: «Bundesanwaltschaft zuständig»

Bundesrätin Keller-Sutter antwortete kurz darauf auf Französisch und veröffentlichte ihre Antwort ebenfalls auf Deutsch. Die Bundesanwaltschaft sei bei der Affäre die zuständige Strafverfolgungsbehörde, so die FDP-Politikerin: «Sie entscheidet allein über die notwendigen Ermittlungshandlungen und erteilt der Bundeskriminalpolizei entsprechende Aufträge.»

Twitter Beitrag

Weder der Bundesrat noch das EJPD habe einen Einfluss darauf. Die Einladung zum Gespräch müsse sie ablehnen, aufgrund der Gewaltenteilung.

Der Klimaaktivist bedaure diesen Entscheid, schrieb er zurück. Er hoffe zudem, «dass dieser Fall das Ende der unnötigen Kriminalisierung von Klimabewegungen markiert.» Die Sache ist damit aber nicht gegessen, wie der «Sonntagsblick» schreibt.

Trede Grüne Klimastreik Parlament — Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen und Berner Nationalrätin, arbeitet an ihrem Laptop, welcher mit einem Aufkleber des Klimastreiks versehen ist. - Keystone

Die Grünen-Fraktion wird eine unabhängige Untersuchung fordern und eine parlamentarische Initiative einreichen. Der Artikel des Strafgesetzbuches, auf welches sich die Strafanzeige Addors stützt, soll gestrichen werden.