Keller-Sutter: Sparen beim Verkehr, weil Armee & AHV kosten
Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentiert den Voranschlag 2025. Kostentreiber sind AHV und Armee, sparen muss die Landwirtschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Voranschlag 2025 rechnet der Bund mit Mehreinnahmen.
- Trotzdem soll ein Defizit von 700 Millionen Franken resultieren.
- Die Ausgaben bei Armee und AHV steigen, bei Verkehr und Landwirtschaft wird gekürzt.
Mehr Einnahmen, aber dennoch muss knapp kalkuliert werden und ab 2027 wieder Milliardendefizite: Finanzministerin Karin Keller-Sutter kann erneut keine rosigen Aussichten präsentieren. Zwar gab es 2024 einen deutlichen Anstieg bei den Einnahmen aus der Einkommens- und Gewinnsteuer. Aber im Voranschlag für nächstes Jahr resultiert dennoch ein Defizit von 700 Millionen Franken.
Sparen bei Verkehr und Landwirtschaft…
Prozentual am meisten bluten muss 2025 der Verkehr: Über 10 Prozent weniger Ausgaben sind vorgesehen. Das liegt allerdings vor allem daran, dass der ausserordentliche Kapitalzuschuss von 1,2 Milliarden an die SBB wegfällt. Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit: Denn umgekehrt kürzt der Bundesrat auch die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds um 300 Millionen Franken.
Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung fallen insbesondere die linearen Kürzungen ins Gewicht. Der Rückgang von 3,7 auf 3,6 Milliarden Franken macht denn auch «nur» 1,2 Prozent aus. Noch etwas weniger gespart wird im Bereich Bildung und Forschung mit 0,4 Prozent. Nebst ebenfalls linearen Kürzungen hat der Bundesrat auch 100 Millionen beim ETH-Bereich gekürzt.
… zahlen bei Armee und AHV
Die grössten Kostentreiber sind einerseits die Soziale Wohlfahrt mit 3,7 Prozent. Die Ausgaben für die AHV steigen mit fast einer Milliarde stark an – die 13. AHV-Rente lässt grüssen. Die Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine liegen etwa auf dem Niveau des Vorjahres (1,25 Milliarden), werden aber erstmals ordentlich budgetiert.
Bei der Sicherheit hat das Finanzdepartement ein Ausgabenwachstum von 2,8 Prozent errechnet. Vor allem Rüstungs-Käufe fallen ins Gewicht. Aber es könnte weitaus mehr werden: Denn die vom Parlament angestrebte Aufstockung des Armee-Budgets um vier Milliarden ist hier noch gar nicht berücksichtigt.
Mehr und noch mehr Einnahmen
Schon für 2024 rechnet das EFD mit Gesamteinnahmen von 82,7 Milliarden, das sind 3,0 Milliarden mehr als 2023. Im Voranschlag 2025 sollen es gar 85,7 Milliarden werden, also noch einmal 3,0 Milliarden mehr. In beiden Jahren sind die Bundessteuer und Mehrwertsteuer massgeblich dafür verantwortlich.
Für 2026 rechnet das EFD mit Zusatzeinahmen aus der OECD-Mindeststeuer. Diese sollen für neue, allerdings bereits eingeplante Standortfördermassnahmen eingesetzt werden. Die Einnahmen werden auf 400 Millionen Franken geschätzt.
