Keller-Sutter setzt sich für Staatsbeitrag an Sicherheitskosten ein
Da muslimische und jüdische Einrichtungen einer Terrorgefahr ausgesetzt sind, verlangt Karin Keller-Sutter einen Staatsbeitrag für deren Sicherheitskosten.
Das Wichtigste in Kürze
- Karin Keller-Sutter setzt sich für einen umfassenden Staatsbeitrag ein.
- Dieser soll an die Sicherheitskosten für religiöse Einrichtungen gehen.
- Dies, da jüdische und muslimische Einrichtungen einer Terrorgefahr ausgesetzt sind.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich für einen umfassenden Staatsbeitrag an die Sicherheitskosten für religiöse Einrichtungen ausgesprochen. Dies an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) in Bern.
Sie sagte, jüdische und muslimische Einrichtungen seien einer Terrorgefahr ausgesetzt.
Hinzu komme der gewalttätige Extremismus als weitere Gefahrenquelle. Dies sagte die Justizministerin vor den 92 Delegierten der 16 Mitgliedsgemeinden, wie der SIG mitteilte.
Die Versammlung mit Keller-Sutter als Ehrengast fand nach drei Jahren wieder ohne Corona-Beschränkungen statt.
Keller-Sutter dankte jüdischer Gemeinschaft
«Ich finde es unsäglich, dass man von einer religiösen Minderheit verlangt, dass sie sich selber schützt». So zitierte der SIG die Bundesrätin in der Mitteilung. Keller-Sutter nahm ausdrücklich die Kantone in die Pflicht. Sie kritisierte jene, die sich bei der finanziellen Unterstützung an die Sicherheitskosten zurückhielten.
Der Bundesrat hatte die Mittel im April erhöht und den Religionsgemeinschaften ermöglicht, auch laufende Sicherheitskosten geltend zu machen. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine lobte Keller-Sutter die Solidarität und dankte für das Engagement der jüdischen Gemeinschaft.
SIG-Präsident Ralph Lewin drückte in seiner Eröffnungsrede die grosse Sorge wegen des Kriegs aus. Die jüdische Gemeinschaft habe ihre eigene schmerzvolle Fluchtgeschichte nicht vergessen. Sie bringe eine besondere Empathie für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen auf.
