Der Nationalrat lehnt eine Senkung der direkten Bundessteuer ab. Ein entsprechender Antrag aus den Reihen der SVP wurde abgelehnt.
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Das Bundeshaus spiegelt sich im Wasserspiel auf dem Bundesplatz. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat will keine Senkung der direkten Bundessteuer.
  • Einen entsprechenden Antrag hatte es aus der SVP gegeben.
  • Die anderen Fraktionen erachteten das Vorhaben als sachfremdes Element.

Der Nationalrat will keine Steuersenkung bei der direkten Bundessteuer. Er hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag aus den Reihen der SVP abgelehnt.

Die Partei wollte mit dem Vorhaben insbesondere der überschiessenden Progression entgegenwirken, wie Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) erklärte. Sie brachte ihren Antrag in der Beratung des neuen Verfassungsartikels zur Umsetzung der geplanten OECD-Mindeststeuer ein.

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Thomas Aeschi, (SVP/ZG), spricht im Nationalrat. - Keystone

Die anderen Fraktionen erachteten das Vorhaben aber als sachfremdes Element – auch wenn Redner und Rednerinnen aus den Reihen der anderen bürgerlichen Parteien durchaus Sympathie für das Anliegen äusserten. Auch Finanzminister Ueli Maurer gab zu bedenken, es wäre eine vertiefte Diskussion und eine Vernehmlassung nötig.

Verschiedentlich wurde zudem vor den Folgen der zu erwartenden Steuerausfälle gewarnt. Der SVP-Antrag scheiterte im Rat schliesslich mit 141 zu 48 Stimmen.

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