Kein Teuerungsausgleich für Bundesparlamentarier
Der Ständerat will keinen Teuerungsausgleich für die Mitglieder des Bundesparlaments. Er ist am Mittwoch nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will keinen Teuerungsausgleich für Schweizer Parlamentarier.
- Die Politiker hätten so rund 2,5 Prozent mehr Lohn erhalten.
- Dem Bund wären so zusätzliche Kosten von rund 1,3 Millionen Franken entstanden.
Die Vorlage des Büros der kleinen Kammer sah vor, dass Ratsmitglieder erstmals seit 2012 wieder einen Teuerungsausgleich erhalten hätten. Dieser hätte 2,5 Prozent betragen. Erhöht werden sollten auch die Fraktionsbeiträge. Die Massnahme hätte den Bund 1,3 Millionen Franken gekostet.
Mit 29 zu 11 Stimmen hiess der Ständerat einen Nichtseintretensantrag von Werner Salzmann (SVP/BE) gut. Dieser verwies zur Begründung insbesondere auf die schwierige Finanzlage des Bundes.
Mit dem Nein des Ständerats ist das Geschäft erledigt.
