0,3 Prozent Teuerungsausgleich für Baselbieter Staatspersonal
Der Landrat hat am Donnerstag der Vorlage zum 0,3-Prozent-Ausgleich mit 76 zu 0 Stimmen zugestimmt.
Der Landrat hat am Donnerstag einer entsprechenden Vorlage der Regierung mit 76 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Der Ausgleich von 0,3 Prozent fand vor allem Unterstützung in den Reihen von SVP, FDP und Mitte. Ihre Mehrheit verhinderte mit 42 zu 39 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag der Grünen-EVP-Fraktion.
Die SP zog während der Debatte ihren Antrag auf eine Erhöhung des Teuerungsausgleichs auf bis zu 1,6 Prozent zurück. Dieser entsprach der Forderung der Personalverbände, dem bereits die vorberatende Personalkommission nicht nachgekommen war.
Kontroverse um Höhe des Teuerungsausgleichs
In der Debatte ging es darum, ob der Teuerungsausgleich für das Jahr erhöht werden soll oder nicht. «Ein Teuerungsausgleich ist kein Geschenk und keine Lohnerhöhung», sagte Lucia Mikeler Knaack (SP).
Alain Bai (FDP) argumentierte hingegen damit, dass Baselland über dem Schnitt anderer Kantone liege. Sein Parteikollege Martin Dättwyler ergänzte: «Die Kaufkraft in der Schweiz hat zugenommen und der öffentliche Sektor hat die besseren Löhne».
Regierung plant Reallohnerhöhung
Die Regierung beabsichtigt, die Lücke im Teuerungsausgleich von 0,66 Prozent für die Periode von 2020 bis 2025 mit einer entsprechenden Reallohnerhöhung auszugleichen. Dies stiess vor allem bei der SP auf Kritik.
Ebenfalls diskutiert wurde, ob Gemeinden unter grösserem finanziellen Druck geraten könnten. «Wenn wir dem heute zustimmen, müssen es die Gemeinden übernehmen», mahnte Florian Spiegel (SVP).
Gemeinden können sich lösen
Von Seiten der Ratslinken hiess es, dass sich Gemeinden davon lösen könnten. Beatrix von Sury d'Aspermont (Mitte) sagte hingegen: «Dafür müssten sie ihre Reglemente ändern». Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) fügte hinzu: «Die Gemeinden haben unsere Lohntabellen und passen sich an».
Der Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent belastet künftig die Kantonsfinanzen mit zusätzlichen 2,2 Millionen Franken pro Jahr. Die Personalkommission hatte diese Vorlage befürwortet.
