Karin Keller-Sutter sagt Ja zur «Ehe für alle»
Diesen September wird die Schweiz über die «Ehe für alle» abstimmen. Bundesrat und Parlament befürworten die Gesetzesanpassung. Karin Keller-Sutter informiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 26. September wird die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Vorlagen abstimmen.
- Eine davon ist die Änderung des Zivilgesetzbuches, besser bekannt als «Ehe für alle».
- Der Bundesrat sowie auch das Parlament befürworten die Anpassung.
Nach einem Monster-Abstimmungssonntag im Juni wird der nächste Termin im September eher karg aussehen. Zwei Vorlagen kommen an die Urne, die 99-Prozent-Initiative der Juso und die «Ehe für alle».
Das Parlament hatte sich Ende 2020 auf den Schlusstext der Anpassung geeinigt. Daraufhin begann die Sammlung von Unterschriften für ein Referendum. Im Nein-Komitee sitzen Parlamentsmitglieder aus der SVP, Mitte (beziehungsweise CVP), und EDU. Streitpunkt der Ehe für alle ist allem voran der Zugang zur Samenspenden für lesbische Paare.
Karin Keller-Sutter will Ehe für alle
Kinder, welche mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, existierten schon jetzt, sagt Karin Keller-Sutter. Expertinnen und Experten gehen von «mehreren Tausend Kinder» aus. Zudem sei für die Entwicklung des Kindes nicht die Familienkonstellation, sondern die Fürsorge und Zuwendung wichtig, so die Bundesrätin.
Martin Dumermuth, Direktor der Bundesamts für Justiz, ergänzt: Der Paradigmenwechsel bei Kindern mit gleichgeschlechtlichen Eltern habe schon stattgefunden. Mit der Anerkennung der Stiefkindadoption in 2018 «hat man anerkannt, dass zwei Gleichgeschlechtliche für ein Kind verantwortlich sein können».
Staat soll sich aus dem Privatleben raushalten
Zentral für den Bundesrat sei die rechtliche Gleichbehandlung für alle Personen, unabhängig von der sexuellen Orientierung: Es gebe «keinen Grund, gleichgeschlechtliche Paare von der Ehe auszuschliessen». Der Staat solle den Bürgerinnen und Bürger nicht vorschreiben, wie sie ihr familiäres und Privatleben zum Gestalten hätten. Dass darauf gestützt bald auch eine Ehe für mehr als zwei Personen genehmigt werde, verneinte Keller-Sutter lachend.
Eingetragene Partnerschaften von schwulen und lesbischen Menschen könnten nach Annahme der Ehe für alle in eine zivile Ehe umgewandelt werden. Neue eingetragene Partnerschaften könnten jedoch nicht mehr eingegangen werden. Der Bund begründet das wie folgt: Die eingetragene Partnerschaft müsste sonst auch für heterosexuelle Paare geöffnet werden.
