Abstimmung über gleichgeschlechtliche Ehe im September

Der Bundesrat hat am Mittwoch die beiden Themen für den Abstimmungstermin festgelegt. Die «Ehe für alle» hatten die eidgenössischen Räte im Dezember 2020 verabschiedet. Die Vorlage wurde vor sieben Jahren von der GLP angestossen und öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit ihr erhalten lesbische Paare Zugang zu Samenspende.

Das Referendum dagegen ergriff ein überparteiliches Komitee vor allem aus der evangelikal orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP. Die Gegner stören sich an der Einführung der Ehe für alle ohne Verfassungsänderung.

Die Samenspende für lesbische Paare ist in ihren Augen «rechtlich und moralisch bedenklich» und schädlich für das Kindeswohl. Das Referendum gegen die gleichgeschlechtliche Ehe kam auf gut 61'000 Unterschriften. Gleichgeschlechtliche Paare können in vielen europäischen Staaten heiraten.

Die 99-Prozent-Initiative der Juso will Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden eineinhalb mal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken.

Die Mehreinnahmen sollen die Steuerlast auf tieferen und mittleren Löhnen mildern. Ebenfalls könnten sie in Leistungen der sozialen Wohlfahrt etwa für Familien, Bildung und Gesundheit fliessen. Das Ziel besteht gemäss den Initianten darin: mit einer höheren Besteuerung von einem Prozent der Bevölkerung und der Umverteilung mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Die Initiative vereinigte rund 109'000 Unterschriften unter sich. Bekämpft wird sie von dem Bundesrat, der Parlamentsmehrheit, der Mehrheit der Kantone, den Wirtschaftsverbänden, SVP, FDP, Mitte-Partei und der GLP. Unterstützung findet das Volksbegehren bei SP und Grünen.