Juso zeigt SVP wegen Rassismus in ihrem Positionspapier an

Die Juso reicht eine Anzeige gegen die SVP ein, da Passagen des neuen Positionspapiers zur Migrationspolitik gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen sollen.

Juso Mirjam Hostetmann — Mirjam Hostetmann, Vize-Präsidentin der Juso Schweiz. - Juso.ch

Das Wichtigste in Kürze

Die Juso zeigt die SVP wegen Rassismus in ihrem Positionspapier zur Migrationspolitik an.
Mit pauschalisierenden Aussagen verstosse die SVP gegen die Rassismus-Strafnorm.

Die Juso reicht eine Anzeige gegen die SVP ein. Aus Sicht der Jungpartei verstosse die SVP mit ihrem neuen Positionspapier zur Schweizer Migrationspolitik gegen die Rassismus-Strafnorm.

SVP Migrationspolitik Positionspapier MK — Nationalrat Gregor Rutz (ZH), links, spricht an der Seite von Nationalrätin und Vizepräsidentin SVP Schweiz, Celine Amaudruz (GE), Ständerat und Präsident SVP Schweiz Marco Chiesa (TI), Nationalrätin Martina Bircher (AG), und Nationalrat Andreas Glarner (ZH), von links, an einer Medienkonferenz der SVP zur Schweizer Asylpolitik, am Dienstag, 31. Januar 2023, in Bern. - Keystone

«Die SVP ist bekannt für ihre gefährliche Rhetorik gegen Migrant*innen und andere Gruppen. Mit dem neusten Migrationspapier geht die rechtspopulistische Partei erneut einen Schritt zu weit», schreiben die Jungsozialisten in einer Mitteilung. «Die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Menschen mit rassistischer Argumentation steht unter Strafe», so Vizepräsidentin Mirjam Hostetmann.

Kosovaren Schlitzer SVP Rassismus — Der SVP-Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» sorgte international für Aufsehen und führte zu einer Verurteilung wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm. - Screenshot oe24.at

Die Juso prangert diverse Passagen des Dokumentes an, in denen rassistische Äusserungen formuliert sein sollen, wie etwa: «Asylsuchende töten, vergewaltigen und stehlen häufiger als andere Menschen.» Damit würde das angebliche Verhalten sowie die negativen Eigenschaften von gewissen Menschengruppen pauschalisiert.

Die Juso zeigt die SVP wegen Rassismus an: ein richtiger Schritt?

Als Antwort darauf bereite die Juso nun ihrerseits eine antirassistische Offensive vor. Am Wochenende werde ein neues Positionspapier dazu diskutiert.

Darin fordere die Jungpartei unter anderem eine Verschärfung der Rassismus-Strafnorm. Zukünftig soll diese auch Hass gegen «Kulturen» und «Nationalitäten» umfassen. Auch mehr antirassistische Bildung in der Schule und Massnahmen gegen rassistische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sollen darin gefordert werden.