Juso zeigt SVP wegen Rassismus in ihrem Positionspapier an
Die Juso reicht eine Anzeige gegen die SVP ein, da Passagen des neuen Positionspapiers zur Migrationspolitik gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Juso zeigt die SVP wegen Rassismus in ihrem Positionspapier zur Migrationspolitik an.
- Mit pauschalisierenden Aussagen verstosse die SVP gegen die Rassismus-Strafnorm.
Die Juso reicht eine Anzeige gegen die SVP ein. Aus Sicht der Jungpartei verstosse die SVP mit ihrem neuen Positionspapier zur Schweizer Migrationspolitik gegen die Rassismus-Strafnorm.
«Die SVP ist bekannt für ihre gefährliche Rhetorik gegen Migrant*innen und andere Gruppen. Mit dem neusten Migrationspapier geht die rechtspopulistische Partei erneut einen Schritt zu weit», schreiben die Jungsozialisten in einer Mitteilung. «Die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Menschen mit rassistischer Argumentation steht unter Strafe», so Vizepräsidentin Mirjam Hostetmann.
Die Juso prangert diverse Passagen des Dokumentes an, in denen rassistische Äusserungen formuliert sein sollen, wie etwa: «Asylsuchende töten, vergewaltigen und stehlen häufiger als andere Menschen.» Damit würde das angebliche Verhalten sowie die negativen Eigenschaften von gewissen Menschengruppen pauschalisiert.
Als Antwort darauf bereite die Juso nun ihrerseits eine antirassistische Offensive vor. Am Wochenende werde ein neues Positionspapier dazu diskutiert.
Darin fordere die Jungpartei unter anderem eine Verschärfung der Rassismus-Strafnorm. Zukünftig soll diese auch Hass gegen «Kulturen» und «Nationalitäten» umfassen. Auch mehr antirassistische Bildung in der Schule und Massnahmen gegen rassistische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sollen darin gefordert werden.
