Jungfreisinn Stadt Bern lehnt Juso-Werbeverbotsinitiative klar ab
Der Jungfreisinn Stadt Bern lehnt die Juso-Werbeverbotsinitiative entschieden ab. Sie sei Symbolpolitik auf Kosten des lokalen Gewerbes.
Die Juso Stadt Bern sammelt Unterschriften für eine Initiative, welche Fremdreklame auf Plakatstellen, Vitrinen oder digitalen Screens auf dem gesamten Stadtgebiet vollständig verbieten will. Bestehende Bewilligungen sollen nicht erneuert und unbefristete Bewilligungen nach kurzer Frist widerrufen werden.
Der Jungfreisinn Stadt Bern lehnt dieses Vorhaben entschieden ab und wirft der Juso vor, mit dieser Initiative in erster Linie ein politisches Signal an ihre eigene Klientel senden zu wollen – auf Kosten des lokalen Gewerbes und des Werkplatzes Bern.
«Diese Initiative ist keine Stadtpolitik, sondern eine reine Provokation gegenüber allen, die in dieser Stadt arbeiten und ein Gewerbe betreiben», so Elisa Strebel Co-Präsidentin, Jungfreisinn Stadt Bern.
«Die Juso setzt den öffentlichen Raum für ein ideologisches Anliegen ein, statt sich um echte Probleme wie bezahlbaren Wohnraum zu kümmern», ergänzt die Co-Präsidentin. Im Folgenden drei Gründe, warum die Initiative aus Sicht des Jungfreisinns abzulehnen ist.
Wirtschaftlicher Schaden für das lokale Gewerbe
Aussenwerbung ist für lokale Gewerbetreibende ein zentrales und kostengünstiges Kommunikationsmittel.
Ein Totalverbot trifft insbesondere kleinere Betriebe, die sich teure Online-Kampagnen nicht leisten können – etwa das Quartier-Coiffeurgeschäft, das mit einem Schaufensterplakat auf seine Neueröffnung aufmerksam macht, das lokale Fitnessstudio, das mit einem Plakat am Bahnhof neue Mitglieder gewinnt, oder das Möbelhaus im Breitenrain, das seinen Räumungsverkauf über eine Plakatkampagne bekannt macht.
Gleichzeitig verzichtet die Stadt freiwillig auf substanzielle Einnahmen aus Konzessionsgebühren und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Stadtberner Finanzen ohnehin bereits angespannt sind.
Statt nach neuen Einnahmequellen zu suchen oder den Haushalt zu konsolidieren, schafft die Juso mit dieser Initiative mutwillig ein zusätzliches Loch im ohnehin strapazierten Stadtbudget, Geld, das dann bei Schulen, Sicherheit oder Infrastruktur fehlen wird.
Ironischerweise trifft das Verbot vor allem jene, die auf günstige lokale Werbeflächen angewiesen sind – während internationale Grosskonzerne, die sich teure Online-Kampagnen und globales Ad-Targeting leisten können, kaum betroffen sind. Die Juso macht damit faktisch Politik für ausländische Tech- und Grosskonzerne, auf Kosten des lokalen Gewerbes. Der Jungfreisinn Stadt Bern setzt sich für das lokale Berner Gewerbe ein – nicht für die Interessen internationaler Konzerne.
«Wer dem Coiffeurgeschäft, dem Möbelhaus oder dem Fitnessstudio das Plakat verbietet, aber Google, Meta und den grossen Streaming-Plattformen nichts anhaben kann, betreibt keine fortschrittliche Stadtpolitik – sondern schwächt gezielt jene, die vor Ort Steuern zahlen und Lehrstellen anbieten. Gleichzeitig verzichtet die Stadt auf Konzessionsgelder, die im angespannten Stadtbudget schmerzhaft fehlen werden. Wirtschaftlich ist das unvernünftig, sozial trifft es die Falschen», sagt Corsin Casty, Co-Präsident Jungfreisinn Stadt Bern.
Bevormundung statt Vertrauen in mündige Bürgerinnen und Bürger
Die Initiative unterstellt, die Berner Bevölkerung könne nicht selbst entscheiden, welche Werbung sie wahrnehmen oder ignorieren will. Statt auf Eigenverantwortung und einen liberalen Umgang mit dem öffentlichen Raum zu setzen, will die Juso der ganzen Stadt ihre ästhetischen und ideologischen Vorstellungen aufzwingen – vom Schaufensterplakat einer Quartierbäckerei bis zur Anzeige eines Take-away-Betriebs träfe das Verbot pauschal alles, unabhängig davon, ob es tatsächlich stört.
Ein Totalverbot ist dafür ein völlig unverhältnismässiges Mittel und blosse Symbolpolitik, die keine realen Probleme löst.
Besonders für ältere Menschen, die soziale Medien seltener nutzen, sind Plakate im Stadtbild oft der einzige Weg, um überhaupt von einem neuen Café im Quartier, einer Rabattaktion im Fachgeschäft oder einem neuen Handwerksbetrieb in der Nachbarschaft zu erfahren.
Ein Totalverbot nimmt ausgerechnet dieser Generation eine wichtige Informationsquelle weg und verstärkt eine digitale Kluft, unter der ältere Menschen ohnehin schon leiden. Wer Eigenverantwortung predigt, darf nicht gleichzeitig einen ganzen Bevölkerungsteil von öffentlicher Information abschneiden.
«Ein Totalverbot ist blosse Symbolpolitik: Es unterstellt allen Bernerinnen und Bernern, sie könnten nicht selbst entscheiden, welche Werbung sie beachten oder ignorieren. Es trifft die Seniorin, die übers Plakat vom neuen Café im Quartier erfährt, genauso wie den Take-away-Betrieb, der sich keine Online-Kampagne leisten kann. Bevormundung ist keine liberale, sondern eine ideologische Stadtpolitik», so Corsin Casty, Co-Präsident Jungfreisinn Stadt Bern.
Rückwirkender Bewilligungsentzug: Ein Bruch mit dem Vertrauensschutz
Die Initiative verbietet nicht nur künftige Aussenwerbung, sie greift auch in bestehende Verhältnisse ein: Unbefristet erteilte Bewilligungen sollen bereits nach kurzer Übergangsfrist entschädigungslos widerrufen werden, laufende Bewilligungen nicht mehr erneuert.
Betroffen sind Unternehmen, die in gutem Glauben auf eine gültige Bewilligung der Stadt vertraut und zum Teil erheblich investiert haben – etwa in digitale Screens oder langfristig gemietete Werbeflächen. Diese Investitionen verlieren über Nacht ihren Wert, ohne dass dafür eine Entschädigung vorgesehen ist.
Das ist kein Detail, sondern ein Bruch mit dem im Rechtsstaat verankerten Vertrauensschutz: Wer eine Bewilligung der Stadt erhält, muss sich darauf verlassen können, dass sie nicht aus rein politischen Gründen rückwirkend kassiert wird. Ein solcher Präzedenzfall bleibt nicht folgenlos: Wenn Bern zeigt, dass unbefristet erteilte Bewilligungen bei politischem Gegenwind einfach widerrufen werden können, sinkt das Vertrauen in die Stadt als verlässlichen Standort – nicht nur für die Werbebranche, sondern für jedes Unternehmen, das auf eine Bewilligung der öffentlichen Hand angewiesen ist.
«Wer unbefristete Bewilligungen im Nachhinein und ohne Entschädigung annulliert, verspielt das Vertrauen der gesamten Wirtschaft in diese Stadt – nicht nur jenes der Werbebranche. Investitionssicherheit ist die Grundlage jeder funktionierenden Standortpolitik, und genau die stellt diese Initiative leichtfertig infrage. Bern muss ein verlässlicher Partner bleiben, auch wenn der politische Wind einmal dreht», erklärt Elisa Strebel, Co-Präsidentin Jungfreisinn Stadt Bern.
Der Jungfreisinn Stadt Bern wird sich in den kommenden Monaten aktiv gegen die Initiative engagieren und die Bevölkerung über die Konsequenzen eines Totalverbots von Fremdreklame informieren.
