Junge SVP lanciert Kampagne gegen Frontex
Die Junge SVP lehnt es laut eigenen Angaben ab, das nicht funktionierende Schengen-Regime mit zusätzlichen Millionen für Frontex zu alimentieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. Mai entscheidet das Stimmvolk über den Beitrag an die Grenzschutzagentur Frontex.
- Die Junge SVP lanciert eine Kampagne gegen jene Finanzierung.
Die Junge SVP lanciert die Kampagne gegen die Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Am 15. Mai entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz über den erhöhten Schweizer Beitrag an die EU-Grenzschutzbehörde.
Die Jungpartei bezeichnet Schengen/Dublin als ein Fehlkonstrukt, wie es heute Freitag in einer Mitteilung hiess.
Wegen der Abschaffung der Personenkontrollen an der Landesgrenze hätten Kriminaltourismus und illegale Einwanderung zugenommen.
Die Junge SVP lehne es ab, das nicht funktionierende Schengen-Regime mit zusätzlichen Millionen für Frontex zu alimentieren. Zudem sollen wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden.
61 statt 14 Millionen jährlich
Die Schweiz arbeitet seit 2011 mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex zusammen. Seit 2016 rüstet die EU die Grenz- und Küstenwache mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.
Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt dabei von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen.
