Junge SVP ergreift Referendum gegen Gratis-Medizin für Sans-Papiers
Die Junge SVP des Kantons Zürich ergreift das Referendum gegen einen Beschluss des Zürcher Stadtparlaments. Dieses will Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere eine kostenlose medizinische Grundversorgung gewähren. Die Partei kritisiert den Schritt.
Es sei unfair, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus bessergestellt würden als die Schweizer Bevölkerung, die das System finanziere. So wird Severin Spillmann, Präsident der Jungen SVP West City, in einer Mitteilung vom Samstag zitiert. Während die Krankenkassenprämien stiegen, verteile das Stadtparlament Gratisleistungen.
Die Partei befürchtet, dass eine kostenlose medizinische Versorgung als «starker Magnet» wirken und dazu führen werde, dass mehr Sans-Papiers in die Stadt Zürich ziehen. Illegale Migration müsse mit der konsequenten Durchsetzung des Rechts und mit Abschiebungen bekämpft werden, heisst es weiter.
In Zürich leben rund 11'000 bis 14'000 Menschen ohne Krankenversicherung, die meisten davon Sans-Papiers. Im Rahmen eines Pilotprojektes hat die Stadt ihnen bereits seit 2022 die Gesundheitsversorgung finanziert.
Anfang Januar stimmte der Zürcher Gemeinderat stimmte mit 86 zu 33 Stimmen dafür, dieses Pilotprojekt in einen Dauerbetrieb zu überführen.
«Dieses Projekt vermeidet Kosten», sagte Nadina Diday (SP) damals. Denn irgendwann würden diese Menschen im Notfall landen, was die Kosten viel stärker steigen lasse, als wenn sie zuvor behandelt worden wären. Zudem gehe es schlicht um Menschenwürde.
