Junge Grüne wollen härtere Sanktionen gegen Russland
Eine neue Resolution der Jungen Grünen fordert härtere Sanktionen gegen Russland wegen dem Ukraine-Krieg. Darunter ist auch ein Öl- und Gas-Boykott.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Jungen Grünen wollen einen Öl-Boykott gegen Russland und weitere Sanktionen.
- Eine entsprechende Resolution haben sie an ihrer Versammlung am Samstag beschlossen.
- Zudem fordern sie einen Ausbau der humanitären Hilfe der Schweiz.
Die Jungen Grünen fordern eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland wegen dem Ukraine-Krieg. Die Mitglieder der Jungpartei verabschiedeten am Samstag an ihrer Versammlung in Uster ZH eine entsprechende Resolution.
Als Drehscheibe des Rohstoffhandels habe die Schweiz die Mittel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Geldhahn zuzudrehen. Das teilten die Jungen Grünen in einem Communiqué mit.
Junge Grüne wollen Gazprom-Vermögen einfrieren
Kurzfristig sollten die Vermögen von Unternehmen wie Gazprom eingefroren und der Marktzugang für die russische Öl- und Gasindustrie eingeschränkt werden. So heisst es in dem Resolutionstext. Langfristig brauche es eine Aufsichtsbehörde über den Rohstoffhandel.
Konkret wollen die Jungen Grünen zudem einen Boykott von russischem Öl und Gas. Ebenfalls fordern sie einen Ausbau der humanitären Hilfe der Schweiz sowie mehr Schutz für besonders vulnerable Menschen.
«Echte Solidarität bedeutet sichere Fluchtwege», liess sich Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungpartei, in der Medienmitteilung zitieren. Alle müssten ihr Recht auf einen Asylantrag wahrnehmen können. Dies, ob sie nun aus der Ukraine flöhen oder über das Mittelmeer nach Europa kämen.
Nein zu Frontex, Ja zu Transplantationsgesetz und «Lex Netflix»
Ohne Gegenstimme beschlossen die Jungen Grünen die Nein-Parole zum höheren Schweizer Beitrag an die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Zur Annahme empfehlen sie dagegen das Transplantationsgesetz und das revidierte Filmgesetz, die sogenannte «Lex Netflix». Über die drei Vorlagen befinden die Stimmberechtigten am 15. Mai.
