Ja zum Waffenrecht: Wirtschaft wirbt mit Domino-Steinen

Schon die Wortwahl von Economiesuisse-Chefin Monika Rühl ist vielsagend: Sie spricht nicht von einem neuen, sondern von einem «angepassten» Waffenrecht. Die Änderungen für Schützen, Jäger und andere Waffenbesitzer seien minim und zumutbar. «Es ist unverständlich», so Rühl heute bei der Lancierung der Ja-Kampagne.

Die Gesetzesänderungen würden genau diejenigen Gruppierungen, die jetzt das Referendum ergriffen haben, gar nicht betreffen. «Die Jungschützen nicht, die Jäger nicht, die Schützen nicht», resümiert Rühl. Einzig wer sich neu eine halbautomatische Waffe kaufen wolle, müsse diese unter dem neuen Waffenrecht registrieren. Andererseits seien aber die Konsequenzen bei einem Nein drastisch – für die Wirtschaft, die Bevölkerung, aber auch für die Wissenschaft.

Denn ein Nein zum Waffenrecht sei automatisch ein Nein zum Schengen-Abkommen, Grenzkontrollen und Visa-Pflichten wären die Folge. So könnten Forscher nicht eben mal schnell von einer Schweizer Uni zu Kollegen in Paris reisen – oder auch umgekehrt. Touristen würden die Schweiz meiden, weil ein Luzern-Abstecher mit Zusatzaufwand verbunden wäre. Lastwagenstau an der Grenze wäre vorprogrammiert.

Dabei sei heute sogar ein Schengen-Jubiläum. «Vor 10 Jahren mussten Passagiere letztmals für einen Flug nach Madrid oder Helsinki durch die Passkontrolle gehen», weiss Rühl. Mit Domino-Steinen symbolisieren die Wirtschaftsverbände die Konsequenzen bei einem Schengen-Rauswurf. Fehlt ein Stein, fehlt der Schweiz der Anschluss an Europa.

Dass das nachteilig wäre, bestreiten die Gegner des neuen Waffenrechts nicht einmal. Aber Kampagnen-Chef Werner Salzmann (SVP) bezweifelt stark, dass es je so weit kommen werde. Hier widerspricht Rühl in aller Deutlichkeit. «Die Schützen sollten einmal das Abkommen lesen, den Artikel 7: Dort steh das klipp und klar», belehrt ihn Rühl.