Karin Keller-Sutter eröffnet Kampf für das Waffenrecht
Die Revision des Waffengesetzes ermöglicht der Schweiz, im Schengen-Abkommen zu bleiben. Das sei für die Schweiz zentral, argumentiert der Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai stimmt die Schweiz über die EU-Waffenrichtlinie ab.
- Neo-Justizministerin Karin Keller-Sutter präsentiert die Argumente des Bundesrats.
- Sie sieht sich konfrontiert mit Gegnern aus dem rechtsbürgerlichen Lager.
Für den Schengenraum sollen strengere Regeln für den Besitz und Erwerb von Waffen gelten. Auslöser ist die gestiegene Gefahr durch Terroristen. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die EU-Regeln ebenfalls umsetzen. Dagegen hat die Schützenlobby das Referendum ergriffen.
«Niemand wird entwaffnet»
Justizministerin Karin Keller-Sutter legt die Argumente des Bundesrates dar. Die Änderungen des Waffengesetzes seien geringfügig. Die Schiesstradition in der Schweiz bleibe erhalten.
«Niemand wird entwaffnet», betont Keller-Sutter. Schiessanlässe wie das Feldschiessen, das Obligatorische und das Knabenschiessen, aber auch der wettkampfmässige Schiesssport seien nicht gefährdet. Auf der anderen Seite gehe es um die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten, die für die Schweiz zentral sei.
Zusammenarbeit nicht gefährden
Das geänderte Gesetz enthalte nichts, was es rechtfertigen könnte, diese Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen, sagte Keller-Sutter. Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit automatisch, es sei denn, die EU-Kommission und die Staaten der EU würden der Schweiz alle innert 90 Tagen entgegenkommen. Eine Kündigung braucht es nicht.
Das Ende der Zusammenarbeit könnte laut dem Bundesrat Kosten von mehreren Millionen Franken pro Jahr verursachen. Schengen sichert namentlich den Zugriff auf das Informationssystem SIS. Täglich erfolgen über 300'000 Abfragen der Sicherheits- und Asylbehörden.
Blind ohne Schengen
Im Jahr 2018 gab es 19'000 Fahndungstreffer. Im Schnitt sei es dank SIS in den letzten zehn Jahren jeden Tag zu einer Verhaftung gekommen, schreibt der Bundesrat. «Ohne Schengen wären wir bildlich gesprochen blind.»
Ausnahmebewilligung nötig
Sagt das Stimmvolk Ja, müssen künftig alle wesentlichen Bestandteile von Feuerwaffen markiert werden. Daneben gibt es Änderungen beim Zugang zu gewissen halbautomatischen Waffen.
Das Referendum ergriffen hatte die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS). Den Schützen geht es aber nicht nur um die konkreten Änderungen, sondern ums Prinzip: Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie stelle einen Paradigmenwechsel dar, argumentieren sie. Zwar habe der Bund für die Schweiz Ausnahmen ausgehandelt. Es sei aber nicht sicher, dass es dabei bleibe.
