Iran & USA am WEF? Bürgerliche fordern Schweizer Zurückhaltung
Am WEF in Davos treffen Ende Monat der Iran und die USA aufeinander. Die Schweiz soll sich vorbereiten, ihre Rolle aber nicht überschätzen, finden Bürgerliche.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Treffen des Iran und der USA am WEF ist eine Herkulesaufgabe für Sicherheitskräfte.
- Bürgerliche machen sich keine Sorgen, fordern vom Bundesrat jedoch klare Worte.
Martialische Töne auf beiden Seiten: Der Konflikt zwischen den Erzfeinden Iran und USA eskaliert zunehmend. Das Kräftemessen betrifft die Schweiz bisher nicht. Doch jetzt ist klar: Ende Januar treffen Vertreter der beiden Grossmächte am Weltwirtschaftsforum in den Bündner Bergen aufeinander.
Sicherheitsvorkehrungen WEF verschärft
Trotz der angespannten Lage: Von bürgerlicher Seite kommen gelassene Töne. SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel besucht das WEF seit zehn Jahren regelmässig.
«In Davos treffen sich jedes Jahr Dutzende Staatsoberhäupter. Die sind sich bei weitem nicht immer grün. Als US-Präsident Trump vor zwei Jahren in Davos war, wurde in Sachen Sicherheit spürbar noch eine Schippe draufgelegt», so Büchel.
Er ist überzeugt, dass die Schweizer Sicherheitsleute der Situation gewachsen sein werden. Die Rolle der Schweiz beschränke sich indes auf die «Briefträger»-Funktion. «Dieses Mandat ist nicht zu gefährden», warnt der Rheintaler. «Wir müssen uns jetzt nicht aufspielen und versuchen, Dinge zu tun, die wir nicht können.»
Schweiz soll keine aktive Rolle übernehmen
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann geht davon aus, dass sich die beiden Delegationen in Davos ohnehin aus dem Weg gehen werden. Dennoch sei die Tatsache, dass sich Vertreter beider Regierungen am gleichen Ort aufhalten «ein Zeichen, dass man der Kritik der internationalen Gemeinschaft nicht ausweicht und eine gewisse Verbundenheit zu den offiziellen Institutionen zeigen will», so der Aussenpolitiker.
SVP-Nationalrat Büchel ist nicht sicher, ob ein Aufeinandertreffen überhaupt sinnvoll wäre. «Doch grundsätzlich ist es immer gut, wenn man sich zusammensetzt und Dinge bespricht, anstatt sich über die Medien und alle möglichen Kanäle ‹Schlötterlinge› anzuhängen.»
Werde ein Treffen von den beiden Seiten allerdings aktiv gewünscht, sollte die Schweiz oder das WEF dies ermöglichen. «Es macht jedoch keinen Sinn, hier eine ‹aktive› Rolle spielen zu wollen.»
Bundesrat muss Besorgnis zum Ausdruck bringen
Portmann rechnet damit, dass der Bundesrat die Minister sowohl vom Iran wie auch von den USA treffen wird. «Der Bundesrat muss dort seine Besorgnis über die Entwicklung und die drohende Kriegsgefahr zum Ausdruck bringen», sagt der FDP-Parlamentarier. Dabei werde er seine Vermittlungsdienste anbieten, «zur Vermeidung einer unkontrollierbaren Eskalation».
Hans-Peter Portmann fügt jedoch an: «Bei all meiner Hoffnung auf ein Gelingen ist mir aber klar, dass der Iran zur Stärkung des Regimes einen Gegenschlag führen muss, und leider wohl noch weiter Menschen getötet werden.»
