Irak: Parlament fordert Abzug der im Land stationierten US-Soldaten

Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution.

Diese fordert die Regierung des Iraks auf, den Abzug ausländischer Truppen zu verlangen. Auch sollen diese weder den Luftraum, noch Wasser aus dem Land gebrauchen dürfen.

Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzuziehen.

Am 3. Januar wurde der ranghohe iranische General Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff getötet. Irans Präsident, Hassan Rohani, bezeichnete den Angriff als «terroristischen Akt». Die USA müsse dafür einen «hohen Preis bezahlen». Donald Trump, Präsident der USA, hat zudem angekündigt 52 weitere Ziele im Visier zu haben.

Durch die Tötung Soleimanis und Irans angedrohte Vergeltung wird weltweit ein neuer Nahost-Konflikt befürchtet. Der vom irakischen Parlament geforderte Truppenabzug ist der nächste Eskalationspunkt in der Iran-USA-Krise.

Die IS-Extremisten hatten 2014 weite Teile des Iraks und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Der Irak hatte im Dezember 2017 nach langen Kämpfen den militärischen Sieg über den IS erklärt. Die Terrormiliz ist in Teilen des Landes aber weiterhin aktiv.

Die USA waren 2003 in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Zeitweise waren dort mehr als 160 000 US-Soldaten stationiert. Nach ihrem Abzug im Jahr 2011 blieb ein kleines Truppenkontingent zurück, das mit dem US-geführten Kampf gegen den IS aber wieder erhöht wurde.