Internationale Zusammenarbeit: Parlament verabschiedet Strategie
Nach dem Ständerat hat heute Montag auch der Nationalrat die strategische Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament hat die Strategie für Internationale Zusammenarbeit verabschiedet.
- Dazu gehört auch der Rahmenkredit von maximal knapp 11,3 Milliarden Franken.
Das Parlament hat die strategische Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 und den dazugehörigen Rahmenkredit von maximal knapp 11,3 Milliarden Franken verabschiedet. Der Nationalrat hat heute Montag die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt.
Der Nationalrat hatte in seiner Erstberatung dem Rahmenkredit zwar zugestimmt, jedoch in einem Zusatzartikel Bedingungen gestellt.
Eine Mehrheit des Rats verlangte, dass die jährlichen Ausgaben für die IZA an die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und den Abbau der Covid-19-bedingten Schulden gekoppelt werden.
Ständerat lehnt Zusatzartikel ab
Nachdem der Ständerat diesen Zusatzartikel einstimmig abgelehnt hatte, schwenkte auch der Nationalrat am Montag um und strich den Artikel mit 112 zu 56 Stimmen bei 25 Enthaltungen. Damit war die letzte Differenz zwischen den beiden Kammern ausgeräumt.
Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren 11,252 Milliarden Franken in die internationale Zusammenarbeit fliessen – rund 140 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Die 11,252 Milliarden entsprechen rund 80 Rappen pro Tag und Einwohner in der Schweiz.
Neben dem Budget ist auch die strategische Ausrichtung der IZA für die kommenden vier Jahre verabschiedet worden. Der Bundesrat will sich künftig geografisch auf die Regionen Nordafrika, Subsahara, Zentral- und Westasien und die Länder Osteuropas konzentrieren, die nicht in der EU sind. Statt 46 werden neu 35 Staaten unterstützt. Frühere Schwerpunktländer wie Staaten in Lateinamerika gehören nicht mehr dazu.
Die thematischen Schwerpunkte der neuen Strategie sind die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze vor Ort, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen, die Verminderung der Ursachen irregulärer Migration sowie die Förderung der Rechtsstaatlichkeit. In Zukunft soll zudem das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung noch stärker genutzt werden. Der Multilateralismus bleibt ein wichtiges Standbein der IZA der Schweiz.
