Initiative für steuerfreie AHV- und IV-Renten kommt nicht zustande
Die Volksinitiative «Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten» kommt nicht zur Abstimmung. Wie einer Meldung aus dem Bundesblatt vom Dienstag zu entnehmen ist, haben die Initianten die Frist für die Einreichung der Unterschriften ungenutzt verstreichen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherungen sollen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 72'000 Franken nicht besteuert werden.
Dies verlangte eine eidgenössische Volksinitiative, die von einer Gruppe um Nationalrätin Yvette Estermann (SVP/LU) lanciert worden war.
Die Initiative ist nun nicht zustande gekommen. Estermann hatte bereits 2013 eine Motion mit dem gleichen Ziel eingereicht. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss damals mit der Begründung ab, dass damit Personen, die IV oder AHV beziehen, gegenüber anderen Steuerpflichtigen bevorzugt behandelt würden.
