Heftige Vorwürfe an BAG und Bundesrat wegen Covid-Impfstoffen
Das Aktionsbündnis freie Schweiz wirft dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) «Dunkelkammerpolitik» vor angesichts der immer noch teilweise geschwärzten Verträge mit den Covid-Impfstoffherstellern Moderna und Novavax. Der Bundesrat habe falsche Tatsachen vorgetäuscht.
Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) hat die seit vergangener Woche öffentlich einsehbaren Verträge des Bundes mit Covid-Impfstoff-Herstellern nach eigenen Angaben einer juristischen Analyse unterziehen lassen und präsentierte die Ergebnisse am Dienstag in Bern vor den Medien. Die Ergebnisse seien «erschütternd», hiess es in einer Mitteilung.
Obwohl der Zweck der Verträge «dem angeblichen Schutz der Gesundheit vor der Covid-Pandemie» gegolten habe, enthalte keiner der Verträge irgendwelche Verpflichtungen für die Hersteller, ein wirksames oder sicheres Produkt abzuliefern – im Gegenteil. Die Haftungsrisiken lägen einseitig beim Staat und bei den Steuerzahlern.
Der Solothurner SVP-Nationalrat und Rechtsanwalt Rémy Wyssman, der die Offenlegung der Verträge juristisch erkämpft hatte, fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Haftung für leitende und prüfende Kader der Bundesverwaltung verschärft wird. Er kündigte an, dazu in der kommenden Sondersession der eidgenössischen Räte Vorstösse mit entsprechenden Forderungen einzureichen.
Es stelle sich die Frage, ob der Bundesrat zwingende Grundsätze des Beschaffungsrechts verletzt und ob dieser dem Parlament wesentliche Inhalte dieser Verträge zu Unrecht unterschlagen habe, so das Aktionsbündnis weiter. Ausserdem stelle sich die Frage, ob der Bundesrat die Interessen der Schweizer Bevölkerung verletzt habe, indem er Steuergelder in der Höhe von über einer Milliarde Franken für Präparate bezahlte. Nicht geklärt sei zudem, ob gar Steuergelder veruntreut worden seien.
Spätestens beim Zeitpunkt der Beschaffung der Impfstoffe sei die Annahme einer lebensbedrohlichen Pandemie für die gesamte Bevölkerung falsch gewesen, behauptet das Aktionsbündnis. Denn 95 Prozent der an Covid-19 Verstorbenen seien über 65 Jahre alte oder vorerkrankte Menschen gewesen.
Der Bundesrat habe es vorgezogen, «die Bevölkerung durch Vortäuschen falscher Sicherheit, Wirksamkeit und Notwendigkeit – insbesondere zur Tatsache des experimentellen Charakters der Covid-Präparate – wider besseres Wissen in die Irre zu führen», kritisiert das Aktionsbündnis, das nach eigenen Angaben für Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit der Schweiz eintritt.
Das BAG hatte am vergangenen Donnerstag die ungeschwärzten Verträge mit den Herstellerfirmen veröffentlicht. Eine Stellungnahme des Bundesamtes für Gesundheit zu den Vorwürfen lag bis Dienstagnachmittag nicht vor.
