Guy Parmelin weibelt am WEF bei Exportländern ausserhalb der EU
Der Neo-Wirtschaftsminister Guy Parmelin traf am WEF Partner für Freihandelsabkommen. Und er erklärt noch einmal unser Verhältnis zu Saudi-Arabien.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der neue Wirtschaftsminister Guy Parmelin führte am WEF viele Gespräche.
- Im Interview sagt er, dass die Schweiz auch Absatzmärkte ausserhalb der EU brauche.
- Der SVP-Bundesrat spricht auch über die Saudi-Äusserungen von Parteikollege Ueli Maurer.
Brasilien, Malaysia, Russland, Mexiko: Guy Parmelin hat sich am WEF in Davos mit diversen Vertretern von Nicht-EU-Ländern getroffen. Bei ihnen hat er sondiert, was die Möglichkeiten für ein Freihandelsabkommen sein könnten. «Es ist unbedingt nötig, dass wir andere Märkte öffnen können», betont der neue Wirtschaftsminister im Nau-Interview.
«Courant normal»
Dazu passt, dass Aussenminister Ignazio Cassis im Februar in die USA reist, um sich für ein Freihandelsabkommen stark zu machen. Dass sich die Schweiz bei weit entfernten, aber grossen Volkswirtschaften umschaue, liege aber weniger am EU-Knatsch. Die Bemühungen um Freihandel seien viel älter als der Rahmenabkommens-Streit. «Das ist Courant normal», betont Parmelin.
Die Schweizer Wirtschaft brauche so oder so Absatzmärkte. Aber die Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO kommen nicht vom Fleck. «Die WTO ist derzeit wie gelähmt», sagt Parmelin. Was ihn nicht daran hindert, am WEF auch am WTO-Dinner teilzunehmen.
Offen gegenüber Saudi-Arabien
Gemeinsam mit Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer hat Parmelin sich deshalb mit dem neuen, kontroversen Präsidenten Brasiliens unterhalten. Dass Jair Bolsonaro trotz seiner Bewunderung für faschistische Diktatoren wie Pinochet und Hitler empfangen wurde, sorgte bereits für Kritik.
Aber auch Maurers Aussage zum Fall Khashoggi liess viele aufhorchen, weshalb Parmelin noch einmal versucht, die Gemüter zu beruhigen. Die Entscheidung des Bundesrats zu Saudi-Arabien im Dezember sei nicht nur wegen dem Fall Khashoggi erfolgt. Aber: «Das ist immer offen, die Beziehungen gehen weiter», streicht Parmelin heraus. Das sei aber eine laufende Diskussion zwischen EDA und Bundespräsidium.
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