Kritik an Khashoggi Aussage von Bundespräsident Ueli Maurer

Für die Schweiz sei die Angelegenheit «bereinigt», erklärte Bundespräsident Ueli Maurer am WEF. Die Angelegenheit: Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Den Finanzdialog mit Saudi-Arabien werde man wieder aufnehmen, die Kontakte pflegen und ausbauen.

«Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner für die Schweiz», so Maurer gegenüber dem «Tagesanzeiger». Obwohl die Türkei eine internationale Untersuchung fordert und dem Westen Vertuschung vorwirft.

Die Aussage sorgt für Empörung namentlich bei linken Parlamentariern. «Das geht gar nicht!», ärgert sich Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Der Bundespräsident eines Landes mit stolzer humanitärer Tradition könne sich nicht einfach über die Menschenrechte hinwegsetzen.

SP-Nationalrat Beat Jans findet es «schäbig, sich dem saudi-arabischen Regime anzudienen». Unwürdig, oder in den Worten von Rytz: «Wenn er sagt, Business geht über alles, ist das ein Verrat an unserer humanitären Tradition.» Aber ganz abgesehen davon, betont Jans: «Die Aussage ist falsch – und darum darf er sie eigentlich nicht machen.»

Denn die nationalrätliche Wirschaftskommission ist sich über alle Parteigrenzen weg einig. Die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien wurden im November auf Eis gelegt. Pikant: «Ueli Maurer selbst hat angeregt, die Vorlage zu sistieren und das Thema Saudi-Arabien gesamtheitlich anzuschauen», erinnert sich FDP-Fraktionschef Beat Walti.

Auch Walti hätte erwartet, dass zunächst der Bundesrat mal der Kommission eine Auslegeordnung präsentiert. Trotzdem verteidigt er Maurers Aussage am WEF: «Er kann das in seiner Beurteilung schon so sagen. Wenn das seine Schlussfolgerung ist als Finanzminister oder Bundespräsident.»

Walti warnt vor Schwarz-Weiss-Denken: «Man kann nicht alle Moral über Bord werfen und man kann auch nicht nur noch mit dem Vatikan Verträge abschliessen.» Alle Brücken abzubrechen habe schliesslich auch seinen Preis. Ein Mittelweg müsse gefunden werden.

Saudi-Arabien sei eben kein Geschäftspartner wie jeder andere, mahnt dagegen Rytz. Die Sistierung sei ein einzigartiges Vorgehen. «Sie zeigt, dass Gewaltexzesse in Botschaften und blutige Angriffskriege für die Politik nicht normal sein dürfen.»

Darum brauche es eine klare Strategie. Doch genau diese fehle, meint Beat Jans: «Es entsteht der Eindruck, es gebe in dieser Frage keine Linie im Bundesrat.»