Grünen-Ryser: Maurers Rabatt für Reiche untergräbt Mindeststeuer

Der Bundesrat hat beschlossen, die Mindeststeuer für international tätige Grossunternehmen der OECD umzusetzen. Der Gewinn aller Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro im Jahr würde mit 15 Prozent besteuert. Über die geplante Verfassungsänderung soll das Stimmvolk im Juni 2023 abstimmen.

Finanzminister Ueli Maurer treibt allerdings die Sorge um, der Standort Schweiz verliere dadurch an Attraktivität. Doch es gebe «finanzpolitischen Spielraum, um einem möglichen Verlust der Standortattraktivität entgegenzuwirken».

Der Bundesrat nennt dazu gegenüber der «NZZ am Sonntag» mehrere Vorschläge. So sollen etwa im Gegenzug die Steuern für gutverdienende Arbeitnehmer gesenkt werden. Die Idee werde zwar auf Bundesebene nicht diskutiert, in den Kantonen aber sehr wohl.

Die Kantone wollen also die Entscheidungsträger – CEO, Manager, Kader und Spezialisten – mit tiefen Steuern an sich binden. Sie sollen dann dafür sorgen, dass auch die Konzerne ihre Hauptsitze weiterhin in der Schweiz behalten .

Der Zuger Finanzdirektor, Heinz Tännler (SVP) nennt noch weitere Ansätze. Für ihn sei klar, dass der Kanton den Firmen zusätzliche Unterstützung bieten müsse, etwa im Bereich der Forschung und Entwicklung. Aber die erwähnte Steuersenkung für Gutverdienende, oder auch für alle, sei ebenfalls eine gute Möglichkeit, damit Zug attraktiv bleibe. Auch eine fundamentale Senkung der Vermögenssteuer bringt Tännler ins Spiel.

«Der Vorschlag, die Steuerprogression für gutverdienende Manager abzuflachen, geht in die falsche Richtung», kritisiert Franziska Ryser (Grüne). Solche «Kompensationen» für international tätige Firmen hält sie für verfehlt. «Gerade in Bereichen wie der IT, die das Lohnniveau in den letzten Jahren in die Höhe getrieben haben.»

Wolle man den Unternehmen entgegenkommen, so dürfe dies nicht fiskalisch geschehen. «Denn die Idee der OECD-Mindestbesteuerung ist ja gerade, dass jedes Unternehmen 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlt. Das Geld gleich wieder über einen anderen Kanal an die Unternehmen zurückfliessen zu lassen, untergräbt das Konzept der globalen Mindestbesteuerung.» Wenn schon, solle etwa die Rechtssicherheit verbessert werden und die Beziehungen zur EU rasch geklärt werden, schlägt Ryser vor.

Die Angst, Unternehmen könnten aus der Schweiz wegziehen, teile sie nicht. «Wohin denn auch?» In keinem OECD-Mitgliedsstaat würde das Unternehmen unter dem Strich weniger Steuern bezahlen. «Das ist ja die Idee des 15-Prozent-Mindestsatzes.»

Die Reform dürfe jetzt nicht als Anlass genommen werden, überhastete Zugeständnisse zu machen oder Subventionen einzuführen. «Notabene bevor überhaupt klar ist, wie die Bemessungsgrundlagen überhaupt aussehen.»