Grünen-Mahaim will Deepfake-Verbot noch dieses Jahr
Der Nationalrat sagt ja zu einem Deepfake-Verbot. Nun sei der Bundesrat gefordert, sagt der Motionär, Nationalrat Raphaël Mahaim (G/VD).
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Das Wichtigste in Kürze
- Einstimmig nimmt der Nationalrat eine Motion für ein Verbot sexualisierter Deepfakes an.
- Motionär Raphaël Mahain fordert vom Bundesrat, wie die EU noch im laufenden Jahr ein Gesetz vorzulegen.
- Denn es gebe bereits sehr viele Betroffene.
«Das ist ein starkes Signal», freut sich Grünen-Nationalrat Raphaël Mahaim im Nau.ch-Interview. Gerade eben hatte der Nationalrat seinen Vorstoss gegen sexualisierte Deepfakes von KIs wie Grok angenommen. Und zwar stillschweigend, weil gar kein anderer Antrag gestellt war.
Dass eine Motion von ganz Links alle 200 Nationalrätinnen und Nationalräte widerspruchslos überzeugt, will etwas heissen. Auch von der rechten Ratshälfte habe er fast nur positive Rückmeldungen erhalten, berichtet Mahaim. «Es ist einfach inakzeptabel, dass es solche Nudify-Apps gibt, mit denen man eine Frau oder einen Buben nackt darstellen kann.»
Dafür gebe es keine Rechtfertigung. Ein Verbot brauche es am besten noch heute – «oder eben möglichst bald», so Mahaim.
Deepfake-Verbot noch in diesem Jahr
Die Chancen dafür stehen gut. Zwar muss auch noch der Ständerat entscheiden, doch dass sich dieser bei einem Deepfake-Verbot querstellt, gilt als unwahrscheinlich.
Auch der Bundesrat sprach sich für Mahaims Motion aus und ermutigte das Parlament, ihm diesen Gesetzesauftrag zu erteilen. Zwar gebe es bereits strafrechtliche Bestimmungen, zum Beispiel beim Persönlichkeitsschutz, sagte Justizminister Beat Jans in der Debatte: «Jedoch greifen diese Bestimmungen erst, wenn der Verstoss bereits stattgefunden hat.»
Nun soll es schnell gehen, fordert Nationalrat Mahaim, und verweist wie der Bundesrat auf die EU. Diese habe bei den Deepfakes sehr rasch gehandelt. Mahaim vermutete, dass das Deepfake-Verbot auf EU-Ebene für Ende 2026 kommen werde.
Womit er recht behielt: Wenige Stunden später fiel der Entscheid im EU-Parlament, nun müssen nur noch die EU-Staaten formell zustimmen. Ab dem 2. Dezember soll dann das Verbot durchgesetzt werden.
«Ich gehe davon aus, dass die Schweiz einen ähnlichen Weg gehen könnte», sagt Nationalrat Mahaim. «Mit einem Verbot hoffentlich noch in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres.» Rasches Handeln sei nötig, betont er. «So viele, insbesondere Frauen, aber auch Jugendliche, sind davon betroffen.»
Kann ein Deepfake-Verbot durchgesetzt werden?
Nicht nur die Einigkeit im Nationalrat, auch das Ausbleiben an Vorbehalten seitens des Bundesrats scheint etwas ungewöhnlich. Die Landesregierung nutzt sonst jede sich bietende Gelegenheit, um auf mögliche Stolpersteine hinzuweisen. Etwa, dass es für die Schweiz schwierig sei, international ein Verbot durchzusetzen.
Wie soll ein Deepfake-Verbot den überhaupt umgesetzt werden? Er verweise immer auf Online-Kinderpornografie. Diese sei auch einfach strikt verboten.
Doch es stimme, ein Deepfake-Verbot werfe schwierige Fragen bei der Umsetzung auf, räumt Mahaim ein. «Aber es ist so: Ein Verbot ist der einzige Weg, um präventiv zu wirken. Ich glaube, bei diesen Apps sollte das gleich funktionieren und der Bundesrat wird hier technische Möglichkeiten finden.»
