Grüne ZH zu Wohninitiativen: Es braucht jetzt einen Runden Tisch
Das Abstimmungswochenende zum Thema Wohnen hat gezeigt: Kein Vorschlag überzeugt. Mit Blick auf Lösungen laden die Grünen ZH nun alle Parteien zum Runden Tisch.
Die Grünen bedauern die Ablehnung der Wohnungsinitiative und der Wohnschutzinitiative. Beide hätten konkret und spürbar zur Linderung der Wohnkrise beigetragen: durch die Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und durch den Schutz vor renditegetriebenen Leerkündigungen.
Dass die Gegenvorschläge angenommen worden sind, zeigt, dass die Stimmbevölkerung grundsätzlich Handlungsbedarf sieht. Staatlichen Eingriffen scheint sie jedoch skeptisch gegenüberzustehen.
Über die sehr deutliche Ablehnung der Wohneigentumsinitiative sind die Grünen erleichtert. Die Initiative des Hauseigentümerverbands hätte den gemeinnützigen Wohnungsbau massiv geschwächt und im Gegenzug wohlhabende Menschen zusätzlich privilegiert.
Die zahnlosen Gegenvorschläge zur Wohnungsinitiative und zur Wohnschutzinitiative werden keine spürbare Wirkung entfalten. Die Wohnkrise wird sich weiter zuspitzen und birgt sozialen Sprengstoff. Es ist an der Zeit, dass die Politik ideologische Gräben überwindet und parteiübergreifend Lösungen sucht.
Grüne laden zu einem Runden Tisch ein
Das Abstimmungswochenende hat deutlich gemacht, dass keiner der Ansätze zur Behebung der Wohnungskrise in der Bevölkerung eine Mehrheit findet. Das Problem der Leerkündigungen und der überteuerten Marktmieten bleibt jedoch bestehen.
Deshalb rufen die Grünen die verschiedenen politischen Lager dazu auf, jetzt gemeinsam ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Es braucht Lösungen für das Wohnungsangebot im ganzen Kanton Zürich, die politisch breit abgestützt sind und sich entsprechend umsetzen lassen.
Die Grünen laden alle politischen Parteien zu einem Runden Tisch ein. Ein Ansatz, den die Grünen zur Diskussion stellen, ist, dass die Schaffung, aber auch der langfristige Erhalt von preisgünstigen Wohnungen (zum Beispiel bei Sanierungen) mit der Möglichkeit einer höheren Ausnützung verknüpft wird.
