Glättli schliesst Angriff auf SP-Sitz im Bundesrat nicht aus

Die Grünen wollen in den Bundesrat. Kommt die SP bei den nächsten Wahlen auf weniger Stimmen als die FDP, sei ein Angriff auf ihren Sitz nicht ausgeschlossen.

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen und Nationalrat aus Zürich. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Balthasar Glättli schliesst einen Angriff auf einen SP-Sitz im Bundesrat nicht aus.
Hat die FDP nach den nächsten Wahlen weniger Stimmen als die SP, steht ihr Sitz im Fokus.
Bei den letzten Wahlen haben die Grünen abgeräumt – auf Kosten der FDP und der SP.

Laut Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli wollen die Grünen ab 2023 im Bundesrat vertreten sein. Einen Angriff auf einen der zwei SP-Sitze in der Landesregierung schloss Glättli nicht ganz aus, um dieses Ziel zu erreichen.

«Wenn die SP nach den Wahlen 2023 schlechter dasteht als die FDP», würden die Grünen einen SP-Sitz angreifen. Dies sagte Glättli in einem von den CH-Media-Zeitungen am Dienstag veröffentlichten Streitgespräch mit FDP-Parteipräsident Thierry Burkart. Er beantwortete eine entsprechende Frage von Burkart.

Thierry Burkart, Präsident der FDP. - Keystone

Allerdings steht für Glättli nach wie vor ein Angriff auf einen FDP-Sitz im Vordergrund. Er sei überzeugt, dass die SP bei den nationalen Wahlen 2023 nicht schlechter dastehe als die FDP, sagte er. Die Grünen würden mit der SP dafür kämpfen, dass die «absolute Mehrheit» der Rechtsparteien im Bundesrat falle.

Burkart: Gibt Machtverschiebung im linken Lager

Bei der Zusammensetzung des Bundesrates zählten die realen Kräfteverhältnisse, sagte Burkart in dem Gespräch. Bei den Wahlen im Kanton Freiburg habe die FDP zwei Sitze gewonnen. Die SP hingegen habe sieben Sitze verloren, alle an die Grünen. «Es findet also eine Machtverschiebung innerhalb des linken Lagers statt.»

Bei den Wahlen 2019 steigerten die Grünen ihren Wähleranteil um 6,1 Prozentpunkte auf 13,6 Prozent. Die FDP holte 15,1 Prozent und die SP 16,8 Prozent der Stimmen – beide Parteien haben zwei Sitze im Bundesrat. Die FDP verlor nach Angaben des Bundesamtes für Statistik gegenüber 2015 1,3 Prozentpunkte und die SP 2,0 Prozentpunkte.