Grüne fordern ein Staatssekretariat für Klimaschutz
Die Grünen fordern für die Schweiz ein Staatssekretariat für Klimaschutz. Dem Bundesrat und namentlich Umweltminister Albert Rösti werfen sie krasses Desinteresse an Trockenheit und Rekordhitze vor.
Mit einem Staatssekretariat für Klimaschutz könnten internationale Bühnen genutzt werden, um für den Klimaschutz bindende Massnahmen zu erreichen, sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone am Dienstag in Bern vor den Medien. Die Schweiz sei eines der von der Erderwärmung am stärksten betroffenen Länder.
Um aber glaubwürdig auftreten zu können, müsse die Schweiz zuerst ihre eigenen Hausaufgaben lösen, forderte Mazzone. Sie wiederholte die Forderung an den Bundesrat, Rösti das Umweltdepartement zu entziehen. Rösti habe selbst eingeräumt, dass die Schweiz das Klimaziel 2030 nicht erreiche.
Dafür trage Rösti eine politische Verantwortung, sagte Mazzone. «An einen 50-Grad-Sommer kann man sich nicht anpassen», fügte Nationalrätin Marionna Schlatter (ZH) hinzu. Vielmehr müsse die Ursache des Klimawandels angegangen werden, mit einem Ausstieg aus den fossilen Energien, beim Heizen und auch im Strassenverkehr.
«Es gibt keinen Grund mehr, ein Auto mit Verbrennungsmotor anzuschaffen oder eine neue Ölheizung zu installieren», sagte Schlatter. Denn es gebe Alternativen. Zudem fordern die Grünen, das Gebäudeprogramms für energetische Sanierungen aufzustocken.
Ihre Forderungen wollen die Grünen nun ins Parlament bringen. Im Herbst wollen sie zunächst eine dringliche Debatte zur Trockenheit und zur Hitze führen. SP, Mitte und GLP zögen mit, sagte Fraktionschefin Greta Gysin. Die Grünen erwarteten Antworten vom im Sommer «politisch auffallend abwesenden» Bundesrat Rösti.
Im Winter wollen die Grünen im Parlament in einer ausserordentlichen Session Entscheide über Klimaschutz-Massnahmen erreichen. Die fehlende Finanzierung für Klimaschutz-Massnahmen könne nach den jüngsten Budgetzahlen keine Ausrede mehr sein, sagte Gysin.
Am vergangenen Mittwoch hatte der Bundesrat mit der Hochrechnung für das laufende Jahr einen Überschuss statt des erwarteten Defizits bekanntgeben. Er hat deshalb die Absicht, gegen eine Milliarde Franken für die Stärkung der Luftabwehr auszugeben.
