Bundesrat beschliesst Eckwerte für Verkehrsinfrastruktur bis 2045
Der Bundesrat hat am Mittwoch Eckwerte beschlossen für den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen bis ins Jahr 2045. Er will mehr Kapazität für die Bahn und Engpässe im Nationalstrassennetz beheben. Dabei verzichtet er auf etliche Strassen-Projekte.
Der Bundesrat hat Eckwerte beschlossen für den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen bis ins Jahr 2045. Er will mehr Kapazität für die Bahn und Engpässe im Nationalstrassennetz beheben. Dabei verzichtet er auf etliche Nationalstrassen-Projekte.
Erstmals will der Bundesrat für den Bahnverkehr und den Strassenverkehr gemeinsam planen. Dabei will er Prioritäten setzen, weil es namentlich für die Bahn mehr Bauvorhaben als Geld gibt. «Verkehrsprojekte müssen Jahrzehnte im Voraus geplant werden, damit sie da sind, wenn sie gebraucht werden», sagte Verkehrsminister Albert Rösti am Mittwoch in Bern vor den Medien. «Es ist unsere Aufgabe, die Projekte für die nächste Generation sicherzustellen.»
WAS IST DIE AUSGANGSLAGE?
Im November 2024 lehnten die Stimmenden sechs Autobahn-Ausbauprojekte an der Urne ab. Etwa gleichzeitig wurde bekannt, dass der bereits beschlossene Bahn-Ausbauschritt rund 14 Milliarden Franken mehr kostet, unter anderem wegen zusätzlich nötigen Projekten. Im Januar 2025 kündigte Verkehrsminister Albert Rösti deshalb an, Prioritäten zu setze, beim öffentlichen und beim privaten Verkehr. Sein Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat die geplanten Projekte für Strasse und Schiene extern überprüfen lassen. Unter Leitung von Ulrich Weidmann, ETH-Professor für Verkehrssysteme am Institut für Verkehrsplanung und Transportsysteme, entstand ein Gutachten mit Prioritäten. Gestützt darauf beschloss der Bundesrat nun Eckwerte für die Planung bis 2045, unter dem Titel «Verkehr '45».
WIE WIRD FÜR DIE BAHN GEPLANT?
Der Bundesrat plant in Schritten und einer ersten Botschaft im Jahr 2027. Per 2030 soll die Verbindung von Biel nach Lausanne und Genf verbessert werden. Per 2035 sollen dann der Viertelstundentakt zwischen Zürich und Bern sowie Halbstundentakte zwischen Bern und Luzern, Basel und Zürich folgen sowie regionale Ausbauten. Auf der Liste stehen auch die erste Etappe des Durchgangsbahnhofs Luzern, Ausbauten der Bahnhöfe Basel und Genf und der Grimseltunnel als Verbindung zwischen dem Berner Oberland und dem Oberwallis. Weiteres folgt in einer nächsten Botschaft 2031. Darunter sind die zweite Etappe des Durchgangsbahnhofs Luzern, die Basler Durchmesserlinie und das Bahnprojekt Morges – Perroy in der Waadt.
WOHER KOMMT DAS GELD FÜR DIE BAHNPROJEKTE?
Insgesamt sollen für Bahnprojekte bis 2045 24 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Im Bahninfrastrukturfonds (BIF) fehlen allerdings 10 Milliarden Franken. 8 Milliarden davon will der Bundesrat hereinholen, indem das Mehrwertsteuer-Promille zugunsten des BIF über 2030 hinaus verlängert wird. Wie die übrigen 2 Milliarden Franken finanziert werden, ist offen. Verkehrsminister Albert Rösti machte auf Nachfrage keine genaueren Angaben dazu.
WAS IST AUF DER STRASSE GEPLANT?
Im Ausbauschritt 2027 für das Nationalstrassennetz will der Bundesrat Projekte vorziehen, die rasch umsetzbar sind. Zwei Engpässe auf der Autobahn A1 will er auf sechs Spuren ausbauen, nämlich das Stück zwischen Aarau-Ost und der Verzweigung Birrfeld im Kanton Aargau sowie den Abschnitt zwischen Perly und Bernex im Kanton Genf. Dafür sollen 1,5 Milliarden Franken investiert werden. Weitere Projekte sollen mit späteren Ausbauschritten folgen.
WIE VIEL GELD IST FÜR AUTOBAHNEN EINGEPLANT?
Bis 2045 sind laut Verkehrsminister Albert Rösti 9 Milliarden Franken verfügbar, also deutlich weniger als für die Bahn. «Für die Bahn sind wir vollständig verantwortlich für Investitionen, während die Autobahnen lediglich 3 Prozent der Strassenlänge ausmachen», führte Rösti dazu aus.
SIND ABGELEHNTE AUTOBAHN-AUSBAUTEN THEMA?
Zumindest vorläufig nicht. Die sechs vom Stimmvolk im Herbst 2024 abgelehnten Autobahn-Ausbauten werden mit dem Ausbauschritt 2027 nicht wieder aufgenommen. Verkehrsminister Rösti begründet das mit Abklärungen, unter anderem zur Frage, ob die Stimmenden sich an einem konkreten Projekt gestört hätten oder am Ausbau der Autobahnen generell. Sollte eines der Vorhaben wieder aufgenommen werden, dann frühestens mit dem Ausbauschritt 2031. Umweltorganisationen und die Grünen kritisierten daraufhin in Mitteilungen, dass die an der Urne abgelehnten Projekte nicht endgültig gestrichen worden seien. Damit missachte der Bundesrat den Volkswillen.
WORAUF WIRD VERZICHTET?
Über 30 Nationalstrassen-Projekte sollen fallengelassen werden, darunter die 2024 an der Urne abgelehnten A1-Erweiterungsprojekte Schönbühl – Kirchberg im Kanton Bern und zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD. Hier sollen betriebliche Massnahmen wie die Umnutzung des Pannenstreifens Abhilfe schaffen gegen Staus. Bei der Bahn ist die Verzichtsplanung noch offen. Der Bundesrat will bei der Eröffnung der Vernehmlassung aufzeigen, welche Projekte gestrichen werden sollen.
WAS KOMMT FÜR DIE AGGLOMERATIONEN?
Im Zeitraum 2028 bis 2031 will der Bund mit dem Programm Agglomerationsverkehr der fünften Generation acht Projekte unterstützen, mit bis zu 50 Prozent der Kosten. Dazu gehören der neue Bahnhofplatz in Olten SO, die Umfahrung von Hasle bei Burgdorf und Elektrobusse für Lausanne. Die Projekte kosten zusammengezählt insgesamt über 500 Millionen Franken. Im Programm Agglomerationsverkehr der sechsten Generation sollen dann weitere Projekte folgen, die laut ETH-Gutachten ebenfalls prioritär sind.
KANN DAS STIMMVOLK MITREDEN?
Ja, denn für die Fortführung des Mehrwertsteuer-Promille zugunsten des Bahninfrastrukturfonds muss die Verfassung geändert werden. Dazu haben Volk und Stände das Wort. Zusätzlich könnte es zu Referenden kommen.
WIE GEHT ES WEITER?
Die Vernehmlassung zu den nächsten Ausbauschritten soll im kommenden Sommer beginnen. Anfang 2027 will der Bundesrat die Botschaft dem Parlament zustellen, und dieses soll ab Sommer 2027 darüber beraten. Über das Mehrwertsteuer-Promille abgestimmt werden könnte Anfang 2028. Sollte es ein Nein geben, bräuchte es laut Verkehrsminister Albert Rösti eine erneute Priorisierung der Projekte. Eine nächste Botschaft für Verkehrs-Ausbauten soll dann 2031 folgen.
