Räte bewilligen neues Sanierungsverfahren für hoch Verschuldete
Hoffnungslos verschuldete Privatpersonen sollen in der Schweiz eine realistische und einmalige Chance auf die Befreiung von ihrem Schuldenberg bekommen. Das hat das Parlament beschlossen.
Mit 32 zu 7 Stimmen und mit zwei Enthaltungen hiess der Ständerat die Vorlage als Zweitrat gut. Die Nein-Stimmen kamen von Vertretern von SVP, FDP und Mitte, die Enthaltungen aus der SVP-Gruppe. Der Nationalrat hatte die Vorlage im vergangenen Winter gutgeheissen.
Es geht um Änderungen im Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Wer einen Berg von Schulden hat und ihn aus eigener Kraft nicht abbauen kann, erhält nach dem Willen der Räte die Möglichkeit eines einmaligen Schuldenschnitts. Allerdings müssen für ein solches Sanierungskonkursverfahren bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.
