Grüne und SP machen Druck für ökologische Wende

Die Grünen machen Druck für eine ökologische Wende und arbeiten dazu eine Volksinitiative aus. Auch die SP plant, eine Initiative für einen Klimafonds zu lancieren. Die beiden Parteien wollen sich dabei koordinieren.

Der Uno-Klimagipfel hat aus der Sicht der Grünen versagt. Dem Bundesrat wirft die Partei vor, viel zu wenig gegen die doppelte Krise von Klima und Biodiversität zu unternehmen. Zum Auftakt der Delegiertenversammlung der Grünen kritisierte Präsident Balthasar Glättli am Samstagmittag in Bern das Nullsummenspiel des Klimagipfels von Glasgow scharf.

Die Lebensgrundlage sei gefährdet, sagte der Zürcher Nationalrat in seiner Präsidialansprache. Der Verlust der Biodiversität heize die Klimakrise weiter an und diese wiederum beschleunige das Artensterben, erklärte Glättli.

Deshalb wollten die Grünen diese Jahrhundertherausforderungen gemeinsam angehen – gerade nach den dürftigen Ergebnissen der Klimakonferenz. Diese habe versagt und sei im wesentlichen eine Inszenierung gewesen, kritisierte Glättli.

Bundespräsident Guy Parmelin habe die Regierungen in Glasgow zwar aufgefordert, ambitionierte Zwischenziele zu beschliessen. Gleichzeitig fehlten in der Klimastrategie des Bundesrats aber verbindliche Zwischenziele und Massnahmen. Darum gehöre die Landesregierung ausgewechselt - zum Wohl von Klima, Biodiversität und des ganzen Planeten.

In einer von den Delegierten verabschiedeten Resolution forderte die Partei eine gerechte und ökologische Wende. Reduktionsziele allein reichten nicht aus, es brauche auch Massnahmen zu deren Umsetzung.

Ins Zentrum rückt die Resolution drei Forderungen. An den Bundesrat wurde appelliert, eine Dekarbonisierung des Finanzsektors zu unternehmen. Dies sei eine Massnahme mit grosser Hebelwirkung. Gegebenenfalls wollen die Grünen zusammen mit der Klimaallianz mit einer Volksinitiative den nötigen Druck aufbauen.

Die Initiative soll die Schweiz dazu verpflichten, in Klima und Biodiversität zu investieren. Es genüge nicht, Klimaerwärmung, Umweltzerstörung und Artensterben einzeln anzugehen, es brauche eine umfassende ökologische Wende.

Mit ihrem Initiativvorschlag wollen die Grünen einen Fonds schaffen, damit die Schweiz die ökologische Wende erfolgreich meistere und einen angemessenen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung leiste.

Drei Handlungsschwerpunkte stehen dabei im Zentrum: Die Bekämpfung des Klimawandels dank einer ökologischen Neuausrichtung von Wirtschaft und Industrie. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zum Schutz der Bevölkerung sowie die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.

Die Initiative der SP sieht vor, einen Klimafonds zu schaffen, mit dem jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes, also rund 7 Milliarden Franken, in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden. Das teilte die SP am Sonntag mit. Die Geschäftsleitung habe am Freitag entschieden, für das Projekt einen öffentlichen Aufruf zu starten.

«Mit unserem Initiativvorschlag wollen wir die ökologische Wende einläuten. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, darum verpflichten wir den Staat dazu, dafür die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen», wird Grünen-Präsident Glättli in eine Mitteilung vom Sonntag zitiert.

Die Volksinitiative wurde an der Delegiertenversammlung vom Samstag erstmals im Plenum diskutiert. Im Frühling 2022 soll die Delegiertenversammlung formell über die Lancierung entscheiden.

Die beiden Parteien haben bereits erste Gespräche geführt, um sich zu koordinieren. Dabei geht es um die Frage, eine gemeinsame Initiative oder Zwillingsinitiativen zu lancieren.