Kostenbremse- und Prämieninitiative: Gegner weisen auf Folgen hin

Ein Komitee aus FDP, SVP und GLP stellt sich gegen die «Kostenbremse-Initiative» und die «Prämienentlastungs-Initiative»: Die Gesundheitsvorlagen vom 09. Juni würden lediglich zu einem Leistungsabbau führen, beziehungsweise nicht mehr als eine Umverteilungsvorlage sein.

Zwar würden die Initiativen reelle Sorgen aufgreifen – seien jedoch keine echten Lösungen und könnten sogar schaden. Regine Sauter äusserte als Zürcher FDP-Nationalrätin am Dienstag gegenüber den Medien: «Die Initiativen wollen der Bevölkerung mit ihrem Anliegen ein Medikament verschreiben, das gefährliche Nebenwirkungen haben wird.»

Gegen die «Prämienentlastungs-Initiative» führen die Gegner insbesondere die Kostenfolgen ins Feld. Ab 2030 würden im schlechtesten Fall bis zu 12 Milliarden Franken zusätzliche Ausgaben pro Jahr anfallen. Sauter gab zu bedenken: «Das ist mehr als doppelt so viel, wie die Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits kostet.»

Die SP-Initiative sei eine reine Umverteilungsvorlage, von der nur eine Minderheit profitiere, sagte auch der Genfer SVP-Nationalrat Thomas Bläsi. «Eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unumgänglich.» Werde der Anteil des Bundes über die Mehrwertsteuer finanziert, dann müsse die Mehrwertsteuer um bis zu 2,3 Prozentpunkte erhöht werden. «Das ist unsozial.»

Zudem löse die Initiative keine Probleme, sondern bekämpfe nur Symptome, macht das Nein-Komitee geltend. «Es wird einfach mehr Geld ins System gepumpt», so Bläsi. Sparsamere Kantone erhielten ausserdem weniger Bundesbeiträge als die Kantone mit höheren Gesundheitskosten.

Damit schaffe die Initiative keinerlei Anreize, etwas zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beizutragen. Auch die Motivation, sich als Prämienzahlerin oder Prämienzahler kostenbewusst zu verhalten, falle weg.

Kopfschmerzen bereitet den Gegnern auch die «Kostenbremse-Initiative». «Das gesundheitliche Wohlergehen an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln, ist falsch», hielt die Berner GLP-Nationalrätin Melanie Mettler fest. Die strikte Kostenbremse führe in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu Sparübungen, die auch das Gesundheitspersonal betreffen würden.

Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Gesundheitsdienstleister müssten laut dem Nein-Komitee dringend benötigte Leistungen einsparen. «Dies könnte sich negativ auf die Behandlungsqualität und die Wartezeiten auswirken», sagte Mettler.

Sie verwies auf das nördliche Nachbarland. Deutschland habe ein sogenanntes Globalbudget ebenfalls eingeführt und dieses kürzlich wieder verworfen. Wegen der Art der Ausgestaltung hätten Ärzte und Ärztinnen häufig noch vor Monatsende ihr Behandlungsbudget ausgeschöpft. Kranke hätten auf ihre Behandlung warten müssen.

Unbestritten ist hingegen auch bei den Gegnern beider Vorlagen: Die Effizienz im Gesundheitssystem muss gesteigert und die Kosten müssen gedämpft werden. Sie verweisen dabei auf die indirekten Gegenvorschläge, die das Parlament verabschiedet hat. Sie treten bei einem «Nein» zu den Initiativen in Kraft.

Der indirekte Gegenvorschlag zur «Prämienentlastungs-Initiative» sehe für die Prämienzahlenden eine Entlastung von rund 360 Millionen Franken pro Jahr vor. Als Alternative zur «Kostenbremse-Initiative» habe das Parlament ebenfalls ein «gezieltes Massnahmenpaket» verabschiedet. Um kostendämpfende Massnahmen zu beschliessen, brauche es keinen neuen Verfassungsartikel.

Als «sinnvolle Massnahmen» bezeichneten die Initiativgegner zum Beispiel eine konsequente Verlagerung stationärer Behandlungen in den ambulanten Bereich. Gleiches gelte für eine Überarbeitung der veralteten Tarifstruktur «Tarmed». Ebenso müsse die interkantonale Koordination verbessert und die Effizienz der Versorgung gesteigert werden.