Gegen Röstis Tempo-30-Bremse: VCS reicht Petition ein
Mit 17'000 Unterschriften wehrt sich der Verkehrsclub gegen die Pläne, Tempo 30 einzuschränken. Die Reaktionen anderer Verbände fallen gemischt aus.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der VCS hat eine Petition für Tempo 30 mit 17'000 Unterschriften übergeben.
- Gemeinden sollen weiterhin auch auf verkehrsreichen Strassen Tempo 30 einführen dürfen.
- Im Kanton Zürich hat sich das Stimmvolk aber dagegen entschieden.
Der Kampf um Tempo 30 auf Hauptstrassen geht in die nächste Runde. Heute endet die Vernehmlassung zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Albert Rösti: Auf verkehrsorientieren Strassen soll Tempo 30 nur in Ausnahmefällen möglich sein.
Die von der Parlamentsmehrheit bestellte Änderung der Vorschriften will Rösti auf dem Verordnungsweg umsetzen. So kommt keine Gesetzesvorlage ins Parlament – doch nun sorgt bereist die Vernehmlassung für beträchtlichen Wirbel.
17'000 Unterschriften für mehr Tempo 30
Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) hat heute eine Petition mit 17'000 Unterschriften eingereicht. Am Sonntag hat allerdings das Zürcher Stimmvolk eindeutig gegen Tempo 30 in den Grossstädten Zürich und Winterthur gestimmt.
VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic bleibt trotzdem zuversichtlich. «Die Stimmung in den Gemeinden ist relativ klar – das sagt auch der Gemeindeverband.» 600 Gemeinden haben einen offenen Brief an Bundesrat Rösti unterschrieben und wehren sich gegen Einschränkungen der Gemeindeautonomie. Sowohl der Gemeinde- wie der Städteverband wehren sich in Vernehmlassungsantworten gegen Röstis Tempo-30-Bremse.
Gemeinden wollen selbst entschieden
Für die Entscheidungskompetenz auf Gemeindeebene wolle sich auch der VCS einsetzen, sagt Co-Präsidentin Filipovic. «Sodass die Gemeinden selbst sagen können, was vor Ort für sie die richtige Verkehrsmassnahme ist.» Die Städte wehren sich insbesondere gegen die Pflicht, statt Tempo 30 auf ihren Strassen Flüsterbeläge einbauen zu müssen. Denn das bedeute mehr Baustellen und «substanzielle Mehrkosten».
Demgegenüber sprechen sich unter anderem der TCS und der Gewerbeverband (SGV) klar für die Tempo-30-Vorlage des Bundesrats aus. So schreibt der SGV dem Bundesrat: «Sie stellt sicher, dass verkehrsorientierte Strassen ihre Funktion behalten und KMU nicht durch flächendeckende Tempo-30-Zonen behindert werden.»
Langsamer fahren und schneller ankommen?
Aber Jelena Filipovic vom VCS widerspricht: Mit Tempo 50 statt 30 werde man nicht schneller unterwegs sein. «Man wird wahrscheinlich nur schneller in einen Stau hineinfahren.»
Denn Tempo 30 führe nicht nur zu mehr Sicherheit für Velos, Fussgängerinnen und Betagte, so Filipovic. «Sondern es führt auch zu Verkehrsverflüssigung.»
Nach dem Ende der Vernehmlassung könnte es jetzt aber schnell gehen mit der Umsetzung. Weil kein Gesetzgebungsverfahren im Parlament durchlaufen werden muss, wird Verkehrsminister Rösti wohl schon in wenigen Monaten seinen definitiven Entscheid bekanntgeben.
Gegen eine Verordnung kann aber kein Referendum ergriffen werden. Welche Mittel bleiben also dem VCS? Einerseits der 17’000-fach unterzeichnete Protestbrief, sagt Co-Präsidentin Jelena Filipovic. Als zweites reiche man heute auch die Vernehmlassungsantwort des VCS ein, «die sich dezidiert gegen diese Verordnung richtet».
