Gegen Lobbyismus: Annahme bezahlter Mandate soll verboten werden
Die Staatspolitische Kommission kämpft gegen Lobbyismus: Mitglieder parlamentarischer Kommissionen dürfe keine bezahlten Mandate annehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen dürfen keine bezahlten Mandate annehmen.
- Unternehmen und Organisationen würden gezielt Mitglieder rekrutieren.
- Dies würde zu einer einseitigen Zusammensetzung bestimmter Kommissionen führen.
Die Staatspolitische Kommission kämpft nun gegen Lobbyismus: Mitglieder parlamentarischen Kommissionen dürfen keine neuen, bezahlten Mandate von Unternehmen oder Organisationen annehmen.
Lobbyismus vereinseitigt Kommissionen
Die SPK des Nationalrats stimmte mit 15 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung einem Beschluss ihrer Schwesterkommission des Ständerates zu. Dieser hatte einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Beat Rieder (VS) im August 2019 Folge gegeben. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Lobbyismus sei kein unbekanntes Problem: Organisationen und Unternehmen würden gezielt Mitglieder rekrutieren, die in für ihre Interessen wichtigen parlamentarischen Kommissionen sitzen, schreibt die nationalrätliche SPK. Das könne zu einseitigen Zusammensetzungen bestimmter Kommissionen führen.
Die neue Regelung stelle jedoch nicht infrage, dass die Parlamentsmitglieder weitere Mandate ausüben dürften. Allerdings müssen sie dies bereits getan haben, bevor sie Einsitz in eine entsprechende Kommission genommen haben.
Die Minderheit der Kommission stritt Lobbyismus ab und erachtet das Verbot als unnötig. Ein Engagement in einem Unternehmen oder einer Organisation bedeute nicht, dass sich das Parlamentsmitglied kaufen lasse. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats kann nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
Deklarierung von Reisen umstritten
Ein weiterer Abstimmungspunkt war: Parlamentsmitglieder müssen Reisen deklarieren, die sie auf Einladung von schweizerischen, ausländischen oder internationalen Behörden und Interessengruppen annehmen. Die nationalrätliche Kommission sprach sich in ihrer Sitzung mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen aus.
Es gibt ein öffentliches Register über die Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland, die zulasten der Bundesversammlung unternommen worden sind. In diesem Register hätten nach Vorstellung von Nadine Masshardt (SP/BE) auch die anderen Reisen eingetragen werden sollen.
Die Kommission ist zudem dagegen, auf Gesetzesstufe zu verankern, dass Ratsmitglieder die Kosten für solche Reisen selber zu bezahlen haben. Dies sei bereits heute in Empfehlungen so festgehalten und brauche nicht noch gesetzlich verankert zu werden.
Zudem ist die Kommission dagegen, die Offenlegungspflichten für Parlamentsmitglieder zu erweitern. Damit müssten zum Beispiel sämtliche Geldbeträge, welche ein Ratsmitglied für seine beruflichen und politischen Tätigkeiten erhält, offen zu legen sein.
Sie lehnt eine parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) mit 17 zu 8 Stimmen ab. Er will Offenlegungspflichten nach dem Vorbild des Europarates.
