Suspendierung von Stadträten von Vevey aufgehoben
In Vevey können die suspendierten Stadträte Jérôme Christen und Michel Agnant beide wieder in ihr Amt zurück. Das Waadtländer Kantonsgericht (TC) hat am Montag die Suspendierung der beiden Vertreter von Vevey libre aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Über das Gerichtsurteil informierten die Anwälte der beiden Politiker am Dienstag.
Demnach gaben die Richter einem Rekurs von Agnant und Christen gegen einen Entscheid des Staatsrates vom 26. Juni statt, der die Suspendierung verlängert hatte.
Das Gericht war der Auffassung, dass die Entscheidung der Kantonsregierung gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstosse. Nun müsse die Gemeinde Vevey die notwendigen Massnahmen ergreifen, um die beiden Stadträte mit sofortiger Wirkung wieder ins Gremium zu integrieren, schreiben die Anwälte in einem Communiqué.
Veveys politische Führung steckt seit über einem Jahr in einer tiefen Krise. Von den fünf ursprünglich gewählten Mitgliedern sind nur noch zwei im Amt: Gemeindepräsidentin Elina Leimgruber (Grüne) und Gemeinderat Etienne Rivier (FDP). Um das Funktionieren der Stadtregierung zu gewährleisten, wurden Stellvertreter eingesetzt.
Zuerst wurde Lionel Girardin (SP) unter dem Verdacht der ungetreuen Amtsbesorgung des Dienstes enthoben. Als Präsident der Stiftung Apollo für den sozialen Wohnungsbau soll er bezahlte Mandate an ihm nahestehende Personen vergeben haben. Auch wurde ihm vorgeworfen, mit einer eigenen Firma bezahlte Arbeiten für die Stiftung erledigt zu haben. Er bleibt suspendiert.
Christen und Agnant wurden beschuldigt, im Zusammenhang mit der Affäre Girardin der Geschäftsprüfungskommission interne vertrauliche Dokumente zugespielt zu haben.
