Suspendierung der Stadträte von Vevey verlängert
In Vevey kehren die Stadträte Lionel Girardin, Jérôme Christen und Michel Agnant vorerst nicht in ihr Amt zurück. Gegen sie läuft ein Strafverfahren.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei Stadträte von Vevey dürfen ihr Amt weiterhin nicht ausüben.
- Grund für die Verlängerung ihrer Suspendierung sind laufende Strafverfahren.
- Die Suspendierung kann bis Ende 2019 aufrechterhalten werden.
Der Waadtländer Staatsrat hat die Suspendierung der Stadträte Lionel Girardin (SP), Jérôme Christen und Michel Agnant (beide Vevey libre) verlängert. Die Kantonsregierung begründet ihren Entscheid mit den laufenden Strafverfahren gegen die drei Amtsträger.
Die Suspendierung werde so lange aufrecht erhalten, bis über die Strafverfahren gegen die Exekutivpolitiker Klarheit herrsche, längstens bis zum 31. Dezember 2019, teilte der Staatsrat am Donnerstag mit.
Vevey in Krise
Veveys politische Führung steckt seit einigen Monaten in einer tiefen Krise. Von den fünf ursprünglich gewählten Mitgliedern sind nur noch zwei im Amt: Gemeindepräsidentin Elina Leimgruber (Grüne) und Gemeinderat Etienne Rivier (FDP). Die beiden Stellvertreter, Michel Renaud (SP) und Jacques Ansermet (FDP), behalten ihre Funktion vorerst, wie der Staatsrat weiter mitteilte.
Girardin steht unter dem Verdacht der ungetreuen Amtsbesorgung. Als Präsident der Stiftung Apollo für den sozialen Wohnungsbau soll er bezahlte Mandate an ihm nahestehende Personen vergeben haben. Auch wird ihm vorgeworfen, mit einer eigenen Firma bezahlte Arbeiten für die Stiftung erledigt zu haben.
Christen und Agnant werden beschuldigt, der Geschäftsprüfungskommission interne vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre Girardin zugespielt zu haben.
