Für Bundesrat Rösti genügt kleine Senkung der Mediengebühren
Am 8. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)». Für Bundesrat und Parlament geht diese Gebührensenkung zu weit. Medienminister Albert Rösti verweist auf die beschlossene Reduktion von 335 auf 300 Franken.
Bei Annahme der von SVP-Kreisen initiierten Volksinitiative müsste die SRG aus Effizienzgründen viele Produktionsstandorte aufheben, warnen die Gegnerinnen und Gegner gemäss einem am Mittwoch publizierten Positionspapier. «Das Publikum hätte weniger Schweizer Inhalte zur Verfügung.»
Für Medienminister Rösti, der vor seiner Zeit im Bundesrat die SRG-Halbierungsinitiative mitinitiiert hatte, ist das Gegenprojekt des Bundesrats der richtige Weg. Demnach wird die Haushaltsabgabe im Jahr 2027 von 335 auf 312 Franken gesenkt. 2029 bezahlen Haushalte noch 300 Franken.
Zudem werden mit der bereits beschlossenen Verordnung weitere rund 65’000 Unternehmen von der Abgabe befreit. Die Initiative fordert die gänzliche Abschaffung der Unternehmensabgabe.
