Das Wichtigste in Kürze zur Ernährungsinitiative
Am 27. September stimmt die Schweiz über die Ernährungsinitiative ab. Das Begehren fordert eine stärker als heute auf pflanzliche Ernährung ausgerichtete und nachhaltige Landwirtschaft. Nachfolgend das Wichtigste in Kürze zur Vorlage:
Der Selbstversorgungsgrad der Schweizer Landwirtschaft lag 2024 bei 50 Prozent. Importiertes Tierfutter eingerechnet, waren es 42 Prozent. Der Bedarf an tierischen Nahrungsmitteln war zu 93 Prozent gedeckt. Bei pflanzlichen Nahrungsmitteln lag der Selbstversorgungsgrad bei 31 Prozent. Allerdings hängen diese Werte vom Wetter und der Qualität der Ernten ab.
Zurzeit arbeitet der Bundesrat an einer Vorlage für die Agrarpolitik für die Zeit ab 2030 (AP 2030+). Eckwerte sind Ernährungssicherheit, ein kleinerer ökologischer Fussabdruck, bessere wirtschaftliche Perspektiven für die Bauern und Bäuerinnen und weniger administrativer Aufwand. Im Herbst soll die Vernehmlassung beginnen; die Botschaft soll 2027 folgen und die Beratungen im Parlament sind für 2028 geplant.
Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» will die Verfassung ergänzen. Namentlich fordert sie, dass der Bund einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent anstrebt und entsprechend eine vermehrt auf pflanzliche Lebensmittel basierende Ernährungsweise fördert. Darauf müsste sich die Land- und Ernährungswirtschaft ausrichten, und auch Subventionen müssten entsprechend gestaltet werden.
Erreicht werden müssten diese Ziele innerhalb von zehn Jahren. Weiter müsste der Bund dafür sorgen, dass alle im Land mit Lebensmitteln und mit sauberem Trinkwasser versorgt sind. Bei Stickstoffverbindungen und Phosphor dürfen 2008 definierte Höchstwerte nicht mehr überschritten werden.
Hinter der Initiative stehen Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» sowie sechs weitere Personen. Herren war bereits treibende Kraft hinter der im Juni 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative.
Die Initiantinnen und Initianten schreiben auf ihrer Webseite, dass die Schweizer Lebensmittelversorgung zur Hälfte vom Ausland abhängig sei. Auf sechzig Prozent der Schweizer Ackerflächen würden nicht pflanzliche Nahrungsmittel angebaut, sondern Futtermittel für Tiere. Wüchsen dort stattdessen Hülsenfrüchte, Getreide und Gemüse, könne mehr als das Zehnfache an Kalorien für Menschen produziert werden. Zurzeit förderten 75 Prozent der 3,6 Milliarden Franken an Agrarsubventionen die Tierproduktion.
Die Schweiz habe ein Warnsystem für Trockenheit und Hitze, doch keine nationale Wasserstrategie, um die Wasserversorgung abzusichern, machte das Initiativkomitee zum Kampagnenstart geltend. Das sei bedrohlich. Auch sei die Landwirtschaft nicht auf den Klimawandel vorbereitet.
Das Nein-Komitee warnt vor einer realitätsfremden Bevormundung. Die geforderte Erhöhung des Selbstversorgungsgrads auf 70 Prozent sei utopisch und nur durch drastische Eingriffe in Konsum und Produktion machbar. Die Initiative wolle Konsumentinnen und Konsumenten zu einer hauptsächlich veganen Ernährung zwingen. Sie schwäche die einheimische Produktion, mache Lebensmittel teurer und führe zu mehr Einkaufstourismus. Die Tierbestände müssten um fast die Hälfte verkleinert werden, gab Landwirtschaftsminister Guy Parmelin zu bedenken. Betroffen wären vor allem Schweine und Geflügel.
Im Parlament hatte die Initiative kaum Chancen. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat lehnten das Begehren oppositionslos ab. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heutigen Verfassungsgrundlagen für die Entwicklung der Agrarpolitik genügen.
