Finanzkommission Ständerat genehmigt Staatsrechnung 2021 einstimmig
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat am Montag bei der Vorberatung der Staatsrechnung 2021 einstimmig beschlossen, ihrem Rat die Genehmigung der Staatsrechnung 2021 und der drei dazugehörigen Bundesbeschlüsse zu beantragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatsrechnung 2021 schloss wie seit Mitte Februar bekannt ist mit einem Defizit von rund 12,2 Milliarden Franken.
Die Staatsrechnung 2021 stehe im Zeichen der Covid-19-Krise. Das Defizit sei in erster Linie auf die ausserordentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Auswirkungen zurückzuführen schreibt die FK-S in ihrer Mitteilung.
Der Bundesrat beantragte im Rahmen des ordentlichen Nachtrags zum Voranschlag 2022 17 Nachtragskredite in der Höhe von 2,7 Milliarden Franken. 15 dieser 17 Kredite waren unbestritten. Die zwei umfangreichsten Kredite, nämlich der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (2,1 Milliarden. Franken) und Impfstoffbeschaffung (314 Millionen Franken) hingegen wurden laut Medienmitteilung von der Kommission rege diskutiert.
Die Kommission hat schliesslich mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag angenommen, wonach für die rechtskräftigen Entscheide keine rückwirkende Auszahlung der Ferien- und Feiertagsentschädigungen gewährt werden soll. Die Rückwirkung könnte laut der Kommission Rechtsunsicherheit mit sich bringen und der Grundidee der Hilfe – die einfach, schnell und unbürokratisch sein soll – zuwiderlaufen. Die Rückwirkung könnte zudem zu einer Überentschädigung bestimmter Unternehmen führen.
Der zweite Kredit, der in der Kommission umstritten war, betrifft die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen, für die der Bundesrat ursprünglich 516 Millionen Franken veranschlagt hatte. Dieser Betrag wurde von den eidgenössischen Räten im Rahmen des Voranschlags 2022 genehmigt. Mittlerweile schätzt der Bundesrat den Mittelbedarf für 2022 jedoch auf 830 Millionen Franken, von denen 623 Millionen Franken für die Beschaffung von 33 Millionen Dosen vorgesehen sind.
Der Bundesrat beantragte deshalb einen nachträglichen Voranschlagskredit über 314 Millionen Franken und einen zusätzlichen Verpflichtungskredit über 780 Millionen Franken. Die Kommission hält die Menge der zu beschaffenden Dosen für zu gross, weshalb sie mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, die Anzahl von 33 Millionen auf 20 Millionen zu senken, wodurch der Voranschlagskredit auf 68 Millionen Franken und der Verpflichtungskredit auf 300 Millionen Franken gekürzt wird.
Die Minderheit sprach sich dafür aus, die Strategie des Bundesrates zu unterstützen. Mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt wurde hingegen der Antrag, die nachträglichen 314 Millionen Franken und die zusätzlichen 780 Millionen Franken vollständig zu streichen.
Dieses Geschäft geht in der Sommersession – nachdem es im Nationalrat behandelt wurde – in den Ständerat.
