FDP will die Wahlen mit klassischen freisinnigen Werten gewinnen

Die FDP will bei den Wahlen im Oktober im Nationalrat und im Ständerat zusätzliche Sitze gewinnen. Am Samstag hat die Partei an der Delegiertenversammlung in Kreuzlingen ihr Wahlkampfprogramm vorgestellt, das unter dem Slogan «Wir machen die Schweiz stark» auf die klassischen freisinnigen Werte Freiheit und Verantwortung setzt.

Generalsekretaer Jon Albert Fanzun, Bundesraetin Karin Keller-Sutter, und Parteipraesident Thierry Burkart, von links, an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz, am Samstag, 6. Mai 2023, in Kreuzlingen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Mit einem engagierten Wahlkampf sowie einem aufgefrischten Erscheinungsbild will die FDP bei den Wahlen die SP überholen und wieder die zweitstärkste Partei des Landes werden.

Das Programm setzt drei Schwerpunktthemen. Prioritäten sind eine innovative Wirtschaft, Sicherheit, zu der auch die Versorgungssicherheit gehört, sowie eine nachhaltige Altersvorsorge Dabei setzt die FDP auf bekannte liberale Lösungen: Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichmacherei, Erwirtschaften vor Verteilen.

Freiheit und Verantwortung, diese beiden Werte betonte auch Parteipräsident Thierry Burkart in seiner Rede. Und bekannte, dass die Partei Abbitte leisten müsse, weil sie die verstorbene Bundesrätin Elisabeth Kopp nicht unterstützt hätte. «Wir müssen uns dieser Schuld bewusst sein», sagte Burkart. Bereits zu Beginn der Versammlung gedachten die Delegierten ihrer ersten Bundesrätin, die am 7. April gestorben ist.

Ausserdem ging Burkart nochmals auf die Rettungsaktion für die CS ein, die notwendig gewesen sei. Bundesrätin Karin Keller-Sutter schilderte die Situation und den Druck, der bestanden habe. Nun brauche es Aufklärungsarbeit und eine bessere Regulierung. Burkart sprach sich dafür aus, dass die CS Schweiz verselbständigt werde.

Verantwortung sieht er auch beim Thema Neutralität. Diese sei kein Selbstzweck und andere daran zu hindern, Waffen weiterzugeben, verstehe kein Mensch. Für die Energieversorgung brauche es sämtliche Technologien, auch Atomstrom.

Vor den Delegierten warb er für ein Ja zum Klimaschutzgesetz. Man müsse auch bereit sein, Kompromisse zu schmieden, im Interesse des Landes. Auch wenn das heisse, «ab und zu Kröten zu fressen». Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen sprach sich gegen den «ganz klaren Mitte-Links-Kompromiss» aus. Es brauche keine Subventionierung in den übersättigten Markt von Wärmepumpen.

Trotz dieser und einiger weiterer kritischer Stimmen fassten die Delegierten mit 234 zu 51 Stimmen die Ja-Parole. Die Ja-Parole zur OECD-Mindeststeuer, über die ebenfalls am 18. Juni abgestimmt wird, wurde bereits an der Delegiertenversammlung im Januar gefasst. Die Parole zum Covid19-Gesetz hat die Präsidentenkonferenz (PKK) einstimmig beschlossen.