FDP-Ständerat Dittli will Bundesrat beim Armee-Budget Beine machen
Der Bundesrat sei sicherheitspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit, und das Tempo der Armeebudget-Erhöhung auf wenigstens ein Prozent des Bruttoinlandproduktes sei zu langsam, kritisiert der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. Nun brauche es einen Mix aus Sparen und der Erschliessung zusätzlicher Mittel, aber möglichst ohne Steuererhöhung.
Zwar habe der Bundesrat im Dezember zwei Mal eine Klausur durchgeführt, dies aber nur, weil es ihm die Sicherheitspolitische Kommission quasi verordnet habe, sagte Dittli, selbst Kommissionsmitglied, im Gespräch mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch. Es sei allerdings nie gut, «wenn das Parlament die Regierungsarbeit übernehmen muss».
Vier Jahre seien vergangen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Erst jetzt komme der Bundesrat mit einem eigenen Vorschlag für die Finanzierung der Schweizer Landesverteidigung. Das sei viel zu spät, und das bedauere er sehr, sagte der Absolvent der ETH-Militärakademie und Berufsoffizier. In einer so zentralen Frage müsse die Regierung den Takt vorgeben.
Die Schweizer Armee habe kein Glaubwürdigkeitsproblem, ist Dittli überzeugt. Unhaltbar sei jedoch, dass man im Ernstfall nur ein Drittel der Soldaten auch für den Kampf ausrüsten könne.
Man habe mehr als drei Jahrzehnte bei der Landesverteidigung gekürzt und die Friedensdividende eingezogen. Jetzt müsse man die Bereiche anschauen, die in dieser Zeit massiv profitiert hätten, und dort das Geld holen, rät der FDP-Sicherheitspolitiker. Er würde bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) sparen, die in den letzten 25 Jahre um 120 Prozent ausgebaut worden sei, «während die Armee finanziell ausgehöhlt wurde», wie Dittli es formuliert.
Nun sei die Lage eine andere. Er wolle die IZA nicht abschaffen, aber er schlage vor, dass man sie auf das Niveau von 2014 zurückschraube. «Damals warf niemand der Schweiz mangelnde Solidarität vor», erinnert der Urner Ständerat. «Nach meinen Berechnungen könnten wir so in den nächsten zwölf Jahren rund zehn Milliarden Franken in die Armee investieren. Auch beim Bundespersonal sehe ich Sparpotenzial», sagt er.
