FDP lobt aktuellen Bundesrat und kritisiert Amherd
Die FDP unterstützt den Kauf der F-35 trotz höherer Kosten und kritisiert die Situation als peinlich für Ex-Verteidigungsministerin Amherd.
Die FDP will wie der Bundesrat am Kauf des Kampfjets F-35 festhalten. Sie begrüsst den Entscheid, höhere Preise zu akzeptieren. Die aktuelle Entwicklung sei allerdings peinlich für die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd.
Der F-35 sei sicherheitspolitisch unverzichtbar, schrieb die Partei am Mittwoch in einem Communiqué. Ohne die neuen Jets stehe die Schweiz in wenigen Jahren faktisch ohne Luftverteidigung da. Dies käme einem «sicherheitspolitischen Harakiri» gleich.
Sicherheit vor Preis?
«SP und Grüne tun gut daran, die Preis- oder die aktuelle Zollsituation nicht zu missbrauchen, um das Projekt zu kippen», hiess es weiter. Die Sicherheit der Schweiz sei wichtiger als die erratische und impulsive Politik des amtierenden US-Präsidenten.
Amherd habe jahrelang betont, mit den USA einen Fixpreis vereinbart zu haben, rief die FDP in Erinnerung. Der Bundesrat und die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat müssten lückenlos aufklären, wie es zu dieser falschen Erwartung gekommen sei und ob bei der Kampfjet-Beschaffung Fehler gemacht worden seien.
