Neues Korporationsaufsichtsgesetz erhält in Nidwalden Rückendeckung
Das neue Korporationsaufsichtsgesetz stösst in Nidwalden in der zweiten Vernehmlassung auf grossmehrheitliche Unterstützung. Der Regierungsrat hält die Vorlage für verfassungskonform und leitet sie an das Kantonsparlament weiter, wie er am Donnerstag mitteilte.
Das neue Gesetz soll das bisherige Korporationsgesetz ersetzen. Es regelt die Organisation und die Aufsicht der Korporationen, sichert das Korporationsvermögen und stellt sicher, dass beim Korporationsbürgerrecht die Grundrechte «respektiert werden», wie es im Communiqué hiess.
Aufgrund der Vernehmlassung wurden einzelne Punkte präzisiert. So kann der Regierungsrat Korporationen bei Bedarf zum Beitritt in die Vereinigung der Nidwaldner Korporationen verpflichten. Zudem müssen laut Mitteilung die Finanzkompetenzen von Korporationsrat und -versammlung «klar» in den Korporationsordnungen festgelegt werden.
Zentral ist die Einführung eines Korporationsregisters. Damit werde die bisher bundesrechtswidrige Benachteiligung von Frauen aufgehoben. Frauen können sich ohne Frist eintragen lassen. Das gilt auch für jene, die durch Heirat das Korporationsgeschlecht oder das Gemeindebürgerrecht verloren haben, sowie deren volljährige Nachkommen. Als Stichtag gilt der 14. Juni 1981, das Inkrafttreten des Gleichstellungsartikels der Bundesverfassung.
Trotz vereinzelter Kritik halte der Regierungsrat an der Vorlage fest, hiess es weiter. Die Regierung stelle sich hinter das Rechtsgutachten, das «strittige Fragen» kläre.
Das Gesetz geht nun an den Landrat und soll per 1. Oktober 2026 in Kraft treten.
