FDP-Delegierte sagen Ja zum Klimaschutzgesetz

Die Delegierten der FDP haben am Samstag mit 363 Ja- gegen 51-Neinstimmen die Ja-Parole für das Klimaschutzgesetz gefasst.

FDP Klimaschutzgesetz — Die Delegierten stimmen Ja zum Klimaschutzgesetz an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz, am Samstag, 6. Mai 2023, in Kreuzlingen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP hatte gegen das Klimaschutzgesetz das Referendum ergriffen.
Die FDP hat nun die Ja-Parole für die Abstimmung dazu gefasst

Die FDP Schweiz empfiehlt ein Ja zum Klimaschutzgesetz. Die Delegierten haben am Samstag in Kreuzlingen trotz einiger kritischer Stimmen mit 363 Ja- gegen 51-Neinstimmen die Ja-Parole beschlossen.

Dieser indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht vor, bis 2050 das Ziel einer CO2-neutralen Wirtschaft zu erreichen. Gegen das Gesetz hatte die SVP das Referendum ergriffen. Nun haben die Stimmberechtigten am 18. Juni das letzte Wort.

Parteipräsident Thierry Burkart plädierte vor den Delegierten für ein Ja. Man müsse auch bereit sein, Kompromisse zu schmieden, im Interesse des Landes. Auch wenn das heisse, «ab und zu Kröten zu fressen».

Mit der SVP Kompromisse zu fassen, sei nicht möglich gewesen

Die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher stellte diesen Kompromiss vor und betonte, es sei ein Rahmengesetz und beinhalte keine Verbote. Vieles habe man aus liberaler Sicht bekämpfen können. Mit der SVP Kompromisse zu fassen, sei nicht möglich gewesen.

Wie werden Sie beim Klimaschutz-Gesetz abstimmen?

Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen sprach sich gegen den «ganz klaren Mitte-Links-Kompromiss» aus, hinter dem er nicht stehen könne. Es brauche keine Subventionierung in den übersättigten Markt von Wärmepumpen. 80 Prozent seien Mitnahmeeffekte. Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser hielt dagegen und warb für ein Ja zum Klimaschutzgesetz.

Die Ja-Parole zur OECD-Mindeststeuer, über die ebenfalls im Juni abgestimmt wird, wurde bereits an der Delegiertenversammlung im Januar gefasst. Die Parole zum Covid19-Gesetz beschliesst die Präsidentenkonferenz (PKK).